Politische Krise in Berlin-Mitte: SPD fordert Rücktritt der Spitzenkandidatin
Im SPD-Kreisverband Berlin-Mitte herrscht politische Unruhe. Der geschäftsführende Kreisvorstand hat die Spitzenkandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt, Uta Francisco dos Santos, zum Rücktritt von ihrer Kandidatur aufgefordert. Die Wahl findet am 20. September statt.
Transparenzprobleme und ungeklärte Fragen
Die SPD-Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannick Haan begründeten diesen drastischen Schritt mit mangelnder Transparenz. Francisco dos Santos sei nicht offen mit ihrer persönlichen und beruflichen Situation umgegangen, was zu schwerwiegenden Fragen geführt habe, die dringend geklärt werden müssten. Ein weiteres Festhalten an der Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin sei unter diesen Umständen nicht verantwortbar.
Eine erste Reaktion der betroffenen Kandidatin lag zunächst nicht vor, was die Situation zusätzlich verkomplizierte.
Längere Krankschreibung und Wahlkampfaktivitäten
Am Donnerstag hatte Francisco dos Santos über ihren Anwalt mitgeteilt, dass sie seit längerer Zeit krankgeschrieben sei. Ein ärztliches Attest bescheinige jedoch, dass ihr ehrenamtliches Engagement, einschließlich der Kandidatur, den Genesungsprozess nicht behindere.
Die SPD habe erst aus Medienberichten von der bestehenden Dienstunfähigkeit erfahren, betonten die Kreisvorsitzenden Klose und Haan. Diese Informationslücke habe das Vertrauen nachhaltig erschüttert.
Unterstützung von höchster SPD-Ebene
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und designierte SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach unterstützte die Entscheidung des Kreisvorstands ausdrücklich. „Ich bin mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand einer Meinung, dass Uta Francisco dos Santos nicht mehr für das Amt der Bezirksbürgermeisterin kandidieren kann“, erklärte Krach.
Er forderte zudem eine zügige Klärung der Nachfolgeregelung, um die politische Handlungsfähigkeit im Bezirk zu erhalten.
Ausblick auf das weitere Verfahren
Der SPD-Kreisverband prüft derzeit das genaue weitere Vorgehen. Unklar ist noch, ob der Bewerber auf Listenplatz zwei automatisch zum neuen Spitzenkandidaten aufrückt oder ob ein neues Auswahlverfahren notwendig wird.
Die Delegiertenversammlung hatte Francisco dos Santos am 20. November 2025 auf Platz eins der SPD-Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Mitte gesetzt, was sie automatisch zur Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt machte.
