Ungarns Parlamentswahl: Droht Orbán nach 16 Jahren die historische Niederlage?
Die Ungarn wählen heute ein neues Parlament in einer Wahl, die als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90 gilt. Nach 16 Jahren an der Macht könnte der nationalpopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei erstmals eine Niederlage erleiden. Sein Herausforderer ist Péter Magyar von der oppositionellen mitte-rechten Partei Tisza. Das Wahlergebnis wird nicht nur Ungarn, sondern auch die Europäische Union, die USA und Russland beeinflussen, da Ungarn als Problemfall in der EU gilt und Orbáns Regierung immer wieder Verstöße gegen europäische Grundsätze vorgeworfen werden.
Wahlkampf im Zeichen der Jugend und der Älteren
Im Wahlkampf war Orbán in der Defensive, während Magyar an Boden gewann. Ein entscheidender Faktor könnte die Jugend sein: Laut dem unabhängigen Umfrageinstitut Zavecz wollen nur etwa acht Prozent der Wähler zwischen 18 und 29 Jahren Orbáns Fidesz-Partei wählen. Der Soziologe Daniel Gross erklärt laut Reuters: "Fidesz versteht die jungen Menschen nicht mehr." Wenn alle Vollzeit-Studierenden die gleiche Partei wählen würden, könnte diese allein durch Studenten-Stimmen die Fünfprozenthürde überspringen. Orbán versucht, junge Wähler mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Einkommensteuer für unter 25-Jährige und subventionierten Immobilienkrediten für Erstkäufer zu gewinnen, doch diese Initiativen zünden nicht. Die größere Wählergruppe bleiben jedoch wie in ganz Europa die Älteren.
Parteien und Wahlsystem: Ein komplexes Duell
De facto läuft die Wahl auf ein Duell zwischen Viktor Orbán (Fidesz) und Péter Magyar (Tisza) hinaus. Weitere Parteien, die antreten, sind die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalm ("Unsere Heimat"), der ein knapper Einzug ins Parlament prognostiziert wird, was sie zur Königsmacherin machen könnte. Die "Demokratische Koalition" muss die Fünfprozenthürde überwinden, was als ungewiss gilt, während die Satirepartei "Partei des zweischwänzigen Hundes" chancenlos erscheint. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten traten nicht zur Wahl an, obwohl die Sozialdemokraten aktuell noch mit 15 Sitzen im Parlament vertreten sind.
Das ungarische Wahlsystem begünstigt Fidesz: Mehr als die Hälfte der 199 Mandate werden direkt über 106 Wahlkreise vergeben, wobei Wähler zwei Stimmen abgeben können – eine für einen lokalen Kandidaten und eine für eine landesweite Parteiliste. Die verbleibenden 93 Sitze werden über Parteilisten vergeben, und Briefwähler aus dem Ausland können nur für diese stimmen. Fidesz erhielt 2022 über 90 Prozent der Briefwahlstimmen, und in diesem Jahr haben sich fast 500.000 Menschen für die Briefwahl registriert, eine Rekordzahl.
Umfragen und mögliche Ergebnisse
Trotz des begünstigenden Systems könnte Tisza laut optimistischen Umfragen zwischen 138 und 142 der 199 Sitze holen, was für eine Zweidrittelmehrheit (133 Sitze erforderlich) ausreichen würde. Fidesz käme demnach auf 49 bis 55 Sitze, während "Unsere Heimat" mit fünf oder sechs Mandaten ins Parlament einziehen könnte. Allerdings ist Vorsicht bei den Umfragen geboten, da es kaum neutrale Umfrageinstitute in Ungarn gibt. Die Wahl hat auch internationale Dimensionen: Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für Ungarn sind gesperrt, und Orbán hatte zuletzt die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert.
Ungarn gehört zu den ärmsten Ländern der EU, mit Problemen wie zu wenig bezahlbarem Wohnraum, Korruption und einem schwachen Bildungssystem. Die heutige Wahl könnte daher nicht nur über die politische Zukunft Orbáns, sondern auch über die Richtung des Landes in den kommenden Jahren entscheiden. Die Liveanalyse aus Budapest, Brüssel und Hamburg begleitet den Wahlabend mit allen Entwicklungen.
