Wissing enthüllt in Buch "Verantwortung" die Gründe für das Ampel-Scheitern
In einem neuen Buch mit dem Titel "Verantwortung" legt der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing schonungslos offen, warum die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin gescheitert ist. Der frühere FDP-Politiker, der als einer der Architekten dieser Regierungskonstellation gilt, beschreibt die Ampel als ein politisches Experiment, das an mangelnder Empathie und fehlendem Willen zum gemeinsamen Regieren zerbrach.
Der dramatische Abend im Kanzleramt
Wissing schildert einen entscheidenden Moment am 6. November 2024 im Kanzleramt. Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz stellte dieser seinem Verkehrsminister die existenzielle Frage: "Bleibst du?" Wissing antwortete mit Ja – eine Entscheidung, die ihn den Austritt aus seiner Partei, der FDP, kostete. "Mir war klar, dass ich die Partei verlassen musste, um einem Dauerkonflikt zu entgehen", schreibt der heute 55-Jährige. Diese Loyalitätsentscheidung zugunsten des Staates beschreibt er als notwendigen Preis.
Nach diesem denkwürdigen Abend blieb Wissing nicht nur Verkehrsminister, sondern übernahm zusätzlich das Justizressort. Beide Posten behielt er bis zum Antritt der neuen Regierung im Mai 2025, bevor er sich komplett aus der Politik zurückzog und zu seiner Anwaltstätigkeit sowie einem Beiratsvorsitz bei der Beratungsgesellschaft Christ Capital GmbH zurückkehrte.
Empathie als fehlendes Bindemittel
Ein zentraler Begriff in Wissings Analyse ist Empathie. "Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung", betont der ehemalige Minister. Er definiert Empathie als die Fähigkeit, sich in andere Menschen und ihre Lebensumstände einfühlen zu können. Auf die Politik übertragen bedeute dies: Nur wer die Belange der Koalitionspartner mitdenke, komme zu langfristig tragfähigen Lösungen.
Wissing erinnert sich an die Anfänge der Ampelregierung nach der Bundestagswahl 2021, als zwischen Grünen und FDP noch Wertschätzung und gegenseitiges Interesse herrschten. Als damaliger FDP-Generalsekretär machte er das berühmte Selfie mit den Verhandlungspartnern: "Die Nachdenklichkeit, die in dem Foto zum Ausdruck kommt, war echt."
Warum die Ampel wirklich scheiterte
Doch diese anfängliche Empathie verflüchtigte sich schnell. Wissing kritisiert scharf, dass die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen ihre Oppositionsarbeit ungehindert fortsetzten und Minister der anderen Parteien hemmungslos kritisierten, als hätte man mit ihnen nichts zu tun. "Die Regierung wurde nicht als Einheit wahrgenommen, sondern als Flickwerk aus drei Teilen", analysiert er.
Viele Gesetzesvorhaben seien aus rein parteitaktischen Gründen blockiert worden. Sein Fazit fällt deutlich aus: "Die Ampel sei am 'Unwillen zum gemeinsamen Regieren' gescheitert." Letztendlich habe es der Koalition an dem notwendigen Bindemittel gefehlt, das in Rheinland-Pfalz – wo Wissing als Minister unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer erfolgreich in einer Ampelkoalition arbeitete – noch vorhanden war.
Die Krise der FDP und der libertäre Einfluss
Besonders hart geht Wissing mit seiner ehemaligen Partei ins Gericht. Er analysiert, dass sich die FDP in eine libertäre Richtung entwickelt habe, die einen Minimalstaat fordere und möglichst einschneidende Veränderungen anstrebe. "Disruption heißt das Zauberwort der Libertären: die möglichst einschneidende, tiefe Veränderung von Staat und Gesellschaft", schreibt er. "Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben."
Während der Ampelkoalition habe dieses libertäre Lager innerhalb der FDP immer wieder quergeschossen. "Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land", urteilt der ehemalige Generalsekretär. Die politische Kraft, die den Staat als Garanten der Freiheit für alle begreifen sollte, habe sich selbst zur Gegnerin des Staates entwickelt – und stehe jetzt im Abseits.
Persönlicher Hintergrund und politisches Credo
Volker Wissing, 1970 in Landau in der Pfalz geboren, ist evangelischer Christ, Kirchenmusiker, Jurist und war Richter, Staatsanwalt und Anwalt. Seit 1988 FDP-Mitglied, wurde er Bundestagsabgeordneter und 2016 Minister in Rheinland-Pfalz. In seinem Buch betont er seine innere Unabhängigkeit von der Politik und kritisiert öffentliche Selbstinszenierungen sowie ständige Medienpräsenz von Politikern.
"Das Volk ist der Souverän, der Politiker ist sein Diener", lautet sein politisches Credo. Mit dem Scheitern der letzten Ampel in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl und dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag setzt sich der von Wissing beschriebene Niedergang seiner ehemaligen Partei fort – ein Prozess, der den gebürtigen Rheinland-Pfälzer besonders schmerzen dürfte.
