Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Acht Wochen nach der Landtagswahl und nach Verhandlungen seit Mitte April gaben die Parteispitzen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) den Vertrag in Stuttgart bekannt. Die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als die einzig realistische Option für eine Regierungsbildung, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen wird.
Kein kleinster gemeinsamer Nenner
Özdemir betonte, dass der Vertrag nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Zur inhaltlichen Ausrichtung sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. Die genauen Inhalte des Koalitionsvertrags werden an diesem Wochenende in den Parteigremien beraten und sollen nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zeitplan für die Regierungsbildung
Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor, in einer Woche, sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist bereits geklärt, wobei die CDU sechs Fachministerien erhält und die Grünen fünf. Spannende Personalentscheidungen, wie etwa die Frage, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird, sind noch nicht bekannt.
Inhaltliche Schwerpunkte aus dem Sondierungspapier
Über die konkreten Inhalte der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst wenig bekannt. Allerdings hatten beide Parteien bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viele konkrete Punkte festgehalten. Das Papier umfasste 48 Punkte, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer sowie leichtere Unternehmensgründungen.
Historische Pattsituation im Landtag
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation, die die Verhandlungen erschwerte.
