Putins Internetblockaden spalten russische Gesellschaft
Selten hat Kremlchef Wladimir Putin in den letzten Jahren so viel Kritik einstecken müssen wie derzeit – und dies trotz massiver Zensur und Repressionen. Die immer häufigeren und umfassenderen Internetsperren im Land lösen inzwischen breiten Protest aus, der selbst aus regierungstreuen Kreisen kommt. Unternehmen beklagen erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil die Blockaden von Telegram und anderen sozialen Netzwerken die geschäftliche Kommunikation lahmlegen. Zahlungssysteme fallen regelmäßig aus, und selbst sonst loyale Blogger lassen ihrer Verärgerung inzwischen freien Lauf.
Gewohnte politische Kultur gerät ins Wanken
Die Russen, die normalerweise an eine politische Kultur der Verbote und Bevormundung gewöhnt sind, zeigen angesichts der Angriffe auf die Internetfreiheit, dass sie nicht mehr bereit sind, alles widerspruchslos hinzunehmen. Zwar betont der Kreml, dass etwa die Blockade des Mobilfunks Sicherheitsinteressen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diene. Kremlsprecher Dmitri Peskow verspricht, alles normalisiere sich, sobald die Invasion ende. Doch Frieden ist nicht in Sicht, und der Machtkampf innerhalb der Staatsführung darüber, wie weit die Kontrollen gehen sollen, ist unübersehbar.
Experten meinen, dass dies den machtbewussten Putin kaum kaltlassen dürfte. Immerhin stehen im September Parlamentswahlen an, und die politische Landschaft zeigt Risse, wo früher Einheit herrschte.
Politologin warnt vor möglicher Spaltung des Regimes
„Zum ersten Mal seit Jahren des Krieges sieht es so aus, als stünde das russische Regime kurz vor einer internen Spaltung“, analysiert die Politologin Tatjana Stanowaja. Sie verweist auf eine Vielzahl einzelner Ereignisse, die in ihrer Summe auf etwas Bedeutsameres schließen lassen könnten. „Das ist wie in der Medizin: Leichte und schwer zu erklärende Symptome können sowohl ein Zufall sein als auch auf eine schwere Erkrankung hindeuten“, schreibt sie in einer Analyse der Denkfabrik Carnegie.
Tatsächlich ist die Liste der Abweichler von der offiziellen Kremllinie inzwischen beachtlich. Kremlsprecher Peskow sah sich kürzlich bemüßigt, auf die kritische Videobotschaft der prominenten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie beklagte öffentlich, dass die Russen Angst vor dem 73-jährigen Präsidenten hätten und daher vieles schieflaufe. Als ein Beispiel von vielen nannte sie die schleppende Hilfe für die Flutopfer in Dagestan.
Propagandisten und Politiker äußern ungewöhnliche Kritik
Nach Bonjas Botschaft warnten zwar einige Kriegsblogger davor, „Russland zu destabilisieren“. Der bekannte Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow forderte sogar, die nationale Ermittlungsbehörde solle sich um die Bloggerin kümmern. Doch interessanterweise kommen Klagen über die Lage im Land mittlerweile auch aus den Reihen solcher Hardliner wie Solowjow selbst.
Im März schrieb der Kreml-Propagandist Ilja Remeslo, bekannt für seine Kampagnen gegen die Opposition, überraschend auf seinem Telegram-Kanal, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Er warf dem Präsidenten vor, das Land in die Sackgasse des Ukraine-Krieges geführt zu haben. Remeslo informierte später, dass er 30 Tage in einer geschlossenen Klinik verbringen musste. „Heftige Kritik an den höchsten Staatsfunktionären hat ihren Preis – denkt daran“, teilte er mit. Zurücknehmen wolle er aber nichts.
Auch regionale Politiker schweigen nicht mehr
Doch nicht nur Blogger und Propagandisten äußern Kritik. Auch prominente Politiker schweigen nicht länger. Der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der von ukrainischen Gegenangriffen besonders betroffenen Region Belgorod wies darauf hin, dass die Menschen dringend auf das Internet und besonders auf Telegram angewiesen seien. Diese Aussage wurde von vielen als versteckter Affront gegen den vom Staat geforderten Übergang zum russischen Messengerdienst Max verstanden, den viele Bürger als unpraktisch und unsicher ablehnen.
Im Parlament forderte der Abgeordnete Anatoli Wasserman nun, der für die Internetüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor „mal Zügel anzulegen“, weil sie es mit der Auslegung der Gesetze übertreibe. Andere Duma-Abgeordnete schlossen sich diesem Appell an.
Roskomnadsor und FSB im Fokus der Kritik
Roskomnadsor steht massiv in der Kritik, als eine Art neue Staatssicherheitsbehörde einem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten. Die Behörde hat Tausende Internetseiten und Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram gesperrt und treibt die digitale Isolation des Landes voran.
Viele Russen umgehen die Blockaden zwar mit VPN-Diensten, die dem Nutzer eine ausländische Internetadresse geben. Doch auch diese technischen Hilfsmittel geraten nun immer stärker ins Visier jener Kräfte, die eine totale Kontrolle anstreben. Nach Recherchen kremlkritischer Medien ist vor allem der einst von Putin selbst geführte Inlandsgeheimdienst FSB federführend bei den immer neuen Einschränkungen. Der Präsident lässt den „Tschekisten“, wie sie im Volksmund heißen, offenbar freien Lauf. Zudem kann Putin selbst dank eines gerade von ihm unterschriebenen Gesetzes das Internet im Land komplett abschalten lassen.
Digitaler Widerstand und politische Konsequenzen
Straßenproteste gegen die Internet-Blockaden verbieten die Behörden in den Regionen zwar regelmäßig. Doch schreiben Russen in wachsender Zahl Beschwerdebriefe an die Präsidialverwaltung. Da hilft es auch wenig, dass das Staatsfernsehen jetzt Propaganda über die angeblichen Vorzüge eines Lebens ohne Internet sendet. Der digitale Widerstand bleibt lebendig – und er hat bereits politische Profiteure hervorgebracht.
So kann sich die in der Duma vertretene kleinste sogenannte systemtreue Oppositionspartei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) über wachsenden Zuspruch freuen – nach ihren Protesten gegen die Internet-Manipulationen beim Digitalministerium. Die vergleichsweise liberale Partei käme laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut Wziom bei einer repräsentativen Umfrage auf über zwölf Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Sie läge damit erstmals auf Rang zwei und nicht mehr an fünfter Stelle.
Putins Zustimmungswerte im Sinkflug
Ganz im Gegensatz dazu sinken Putins Zustimmungswerte und die seiner Kremlpartei Geeintes Russland kontinuierlich. Wziom bescheinigt dem Kremlchef die sechste Woche in Folge einen deutlichen Trend nach unten. Zwar liegt der Zustimmungswert für den Präsidenten mit 66,7 Prozent immer noch doppelt so hoch wie etwa bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland. Doch sank er um rund acht Prozentpunkte unter den Wert vom Februar (74,8 Prozent). Die Zahl ist damit wieder so niedrig wie vor dem russischen Angriffskrieg – mit dem Putin damals sein Rating kurzfristig verbessern konnte.
Analysten sehen darin ein klares Indiz, dass viele Russen ein Kriegsende und eine Normalisierung ihres Alltagslebens herbeisehnen. Die Internetblockaden, einst als Kriegsmaßnahme gerechtfertigt, entwickeln sich zunehmend zu einem Symbol für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und für die Risse innerhalb des politischen Establishments.
