BSW-Auswertung: Staat verdient an hohen Spritpreisen mit
Die stark gestiegenen Energiepreise setzen Autofahrer zunehmend unter Druck. Eine Auswertung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt nun: Der Staat profitiert massiv von den hohen Spritpreisen. Die Partei hat den Monatsbericht April 2026 des Bundesministeriums der Finanzen ausgewertet. Demnach nahm der Fiskus allein im März 2026 durch die Mehrwertsteuer 3,3 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahresmonat.
Mehrwertsteuereinnahmen im Vergleich
Im März 2025 beliefen sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf 22,875 Milliarden Euro. Ein Jahr später, im März 2026, lag dieser Betrag bei 26,215 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 14,6 Prozent oder 3,34 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen haben mehrere Ursachen. Zum einen spielt die Inflation eine Rolle, die im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen ist. Ein wesentlicher Teil geht jedoch auf die massiv gestiegenen Spritpreise zurück.
BSW kritisiert Doppelbesteuerung
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnet das Mehrwertsteuerplus als eine Ohrfeige für die Bürger. Der Staat verdiene sich eine goldene Nase an den Mondpreisen. Sie fordert: Die Doppelbesteuerung von Energie müsse weg. Zudem brauche Deutschland einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter. Tatsächlich wird die Mehrwertsteuer auch auf Benzin und Diesel erhoben. Dabei kommt es zu einer Doppelbesteuerung: Die Umsatzsteuer fällt auch auf die enthaltene Energiesteuer und den CO₂-Preis an. Diese beiden Anteile machen zusammen rund 60 Prozent des Spritpreises aus. Steigen die Spritpreise, steigen auch die absoluten Mehrwertsteuer-Einnahmen pro Liter.
Studie belegt: Tanken wird teurer
Eine Studie des ZEW Mannheim hat gezeigt, dass die neue 12-Uhr-Regel das Tanken seit dem 1. April 2026 noch teurer gemacht hat. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Die Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro in einem Monat sind deutlich höher als die Mehrausgaben für die zuletzt beschlossene Entlastung von 17 Cent weniger Energiesteuer ab Mai.
Finanzministerium hält sich bedeckt
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zurückhaltend. Die konkreten fiskalischen Auswirkungen der stark gestiegenen Spritpreise seien schwer abzuschätzen. Allerdings werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Finanzminister Lars Klingbeil bleiben lediglich 47 Prozent der Einnahmen.
