Um die Industrie in der Energiekrise zu entlasten, erlaubt die EU ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für manche Firmen. Dafür passt die Europäische Kommission ihre strengen Regeln für staatliche Subventionen zeitweise an. Mitgliedstaaten müssen die Brüsseler Behörde wie üblich über geplante Maßnahmen informieren.
Die Anpassung betrifft Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, wie etwa Zementwerke oder Chemiefabriken. Diese Firmen können nun von höheren staatlichen Zuschüssen profitieren, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Die Kommission betont, dass die Maßnahme befristet ist und nur für bestimmte Sektoren gilt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Hintergrund der Entscheidung
Die Energiekrise hat die Produktionskosten vieler Industriezweige in die Höhe getrieben. Besonders energieintensive Branchen kämpfen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission reagiert nun mit einer Lockerung der Beihilfevorschriften, um eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Die neuen Regeln erlauben es den Mitgliedstaaten, bis zu 75 Prozent der zusätzlichen Stromkosten zu übernehmen, statt wie bisher nur 50 Prozent.
Reaktionen aus der Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Entscheidung. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Unternehmen in schwierigen Zeiten“, sagte ein Sprecher. Allerdings fordern die Verbände langfristige Lösungen, um die Energieversorgung dauerhaft bezahlbar zu machen. Kritik kommt von Umweltverbänden, die eine zu starke Subventionierung fossiler Energien befürchten.
Die Kommission wird die Entwicklung genau beobachten und die Maßnahme gegebenenfalls anpassen. Die neuen Regeln gelten zunächst bis Ende 2026 und können verlängert werden, falls die Energiekrise anhält.
