Berlin – Auftakt mit AKW-Knall! Die CDU/CSU-Fraktionsspitzen tagen seit Montagmorgen in Berlin-Schöneberg. Als Stargast zum Beginn hatten Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) einen Gast aus Brüssel eingeladen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Und die überraschte mit einem glasklaren Bekenntnis zur Kernenergie, das sich gewaschen hatte.
Von der Leyen: Zweite Energiekrise innerhalb von vier Jahren
Die aktuelle Energiekrise zeige, so von der Leyen bei ihrem Auftakt-Statement, dass die Versorgung mittelfristig anders werden müsse. „Dies ist die zweite Energiekrise, die wir innerhalb von vier Jahren erleben. 2022 hat Putin uns das russische Gas gesperrt. Und jetzt ist es die Straße von Hormus.“ Deshalb sei es „wichtig, dass wir uns darüber klar sind, dass unsere große Abhängigkeit von importierter fossiler Energie uns verwundbar macht“.
Seit Beginn der Nahost-Krise seien 27 Milliarden Euro mehr gezahlt worden für Gas- und Ölimporte nach Europa – und das, „ohne ein einziges Molekül an Energie zusätzlich zu bekommen“. Deshalb gilt für die CDU-Politikerin die Lehre: „Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren. Und dafür müssen wir unsere günstigere Energie, die wir hier in Europa selbst produzieren, ausbauen.“
Kombination aus Erneuerbaren und Kernenergie als Rezept
Viele Staaten in Europa (z. B. Finnland, Schweden) setzten deshalb „auf die Kombination zwischen der ganzen Bandbreite der erneuerbaren Energien und Kernenergie“. Für von der Leyen das Rezept für die Zukunft. Denn: „Diese Energien werden in Europa erzeugt. Sie belasten das Klima weit weniger. Und die Kernenergie ist grundlastfähig.“ Jede in Europa erzeugte Kilowattstunde sei ein Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität, zu bezahlbarer Energie und damit zur Unabhängigkeit Europas.
Spahn fühlt sich bestätigt
Von der Leyen setzt ihre Hoffnungen vorwiegend auf „die neuen, kleinen modularen Reaktoren“. Auch Japan, Kanada, Großbritannien und Südkorea forschten intensiv an dieser Technik; die EU-Kommission will, dass ihre Mitgliedstaaten hier nachziehen. Dazu passt, dass die Fraktion in Schöneberg eine Hightech-Offensive für die Bundesrepublik beschließen will. Darin wird unter anderem gefordert, dass das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland entstehen soll.
Für Unionsfraktionschef Spahn ist der Appell in jeder Hinsicht Wasser auf die Mühlen. Er hatte unter Berufung auf neue Machbarkeitsstudien auch eine Wiedereröffnung der von der Ampel-Regierung abgeschalteten Meiler ins Spiel gebracht. Er lächelte zufrieden.
