Koalitionskrach um geplante Gesinnungsprüfung für Immobilienkäufer
Die Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (38, SPD), eine umstrittene Gesinnungsprüfung für Hauskäufer einzuführen, haben einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Der CDU-Politikerin Saskia Ludwig (57) zufolge handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um nichts weiter als einen "ideologischen Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch".
Vorkaufsrecht gegen Extremisten und Kriminelle
Hintergrund der Kontroverse ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium, der Gemeinden ermöglichen soll, ein Vorkaufsrecht zu nutzen, um in Problemgebieten die Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität zu unterbinden. Konkret sieht der Entwurf vor, dass ein Eingreifen möglich sein soll, "sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt".
"In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte", erklärt Saskia Ludwig in scharfer Kritik. "Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein."
Verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik von Experten
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (63) unterstützt die Kritik der CDU und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen. "Entscheidend ist nicht, worauf der Gesetzentwurf angeblich zielt, sondern was im Entwurf tatsächlich geschrieben steht", so der Experte. Die verwendeten Formulierungen ließen durchaus zu, dass nicht nur extremistische, sondern auch kritische Meinungen ins Visier geraten könnten.
Boehme-Neßler betont: "Schon der Versuch, Immobilienkäufe von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei von vornherein verfassungswidrig. Das darf so nicht beschlossen werden!"
Ministerium versucht zu beruhigen
Das Bundesbauministerium versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. Ein Sprecher betonte auf Nachfrage, man wolle keine allgemeine Gesinnungsprüfung, sondern gezielt gegen Extremisten und organisierte Kriminalität vorgehen. "Kritische Meinungsäußerungen bleiben geschützt", heißt es aus dem Ministerium. Man ziele ausschließlich auf "eindeutige Fälle".
Der Gesetzentwurf befinde sich noch "in der Ressortabstimmung". Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sollen in die Prüfung eingebunden werden. Anschließend soll das Bundeskabinett entscheiden und das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.
Experten fürchten Ausweitung auf unbescholtene Bürger
Rechtsexperten und Oppositionspolitiker äußern jedoch erhebliche Bedenken. Sie fürchten, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten könnten, da laut Entwurf bereits ein Verdacht ausreichen soll. Besonders heikel sei die Formulierung, die eine breite Interpretation zulasse und damit grundrechtliche Schutzbereiche gefährde.
Die Debatte zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Koalition bei sicherheitspolitischen Fragen und dem Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. Während die SPD auf präventive Maßnahmen setzt, pocht die CDU auf rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz von Eigentumsrechten.
