Seit Sommer 2022 wird über die Ertüchtigung der Pipeline von Schwedt nach Rostock diskutiert. Der offizielle Antrag wurde im Sommer 2023 gestellt. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer hatte vor drei Jahren einen Antrag auf eine Bundesbeihilfe von 400 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsministerium zur Aufrüstung der Pipeline Rostock-Schwedt eingereicht. Die zentrale Frage ist, ob es rechtlich möglich ist, dass die private Pipeline, die den Anteilseignern von PCK gehört, mit staatlichen Mitteln in dieser Höhe aufgerüstet werden kann. Beihilfen dieser Größenordnung für private Unternehmen müssen bei der Europäischen Union in Brüssel beantragt werden. Diese Problematik ist auch im Frühjahr 2026 noch ungeklärt.
Lebensader für die PCK-Raffinerie
Die Pipeline ist eine der Lebensadern, die die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Rohöl versorgt. Sie erstreckt sich über 202 Kilometer vom Hafen in Rostock bis zur Raffinerie an der deutsch-polnischen Grenze. Allerdings ist die Pipeline in die Jahre gekommen und müsste dringend im Durchmesser erweitert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Russen den Durchfluss kasachischen Öls in Richtung Schwedt zum 1. Mai untersagt haben, kommt der Pipeline Rostock-Schwedt eine noch größere Bedeutung zu, um das PCK mit Öl zu versorgen.
Christian Görke, ehemaliger Finanzminister des Landes Brandenburg und heute Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung: „Die aktuelle Bundesregierung und auch die vorherige Ampel versagen dabei, die Versorgungssicherheit von PCK abzusichern. Wir warten jetzt seit sage und schreibe vier Jahren auf die Pipeline-Ertüchtigung. Diese wichtige Leitung hätte man schon längst parallel zu den kasachischen Ersatzöllieferungen ertüchtigen müssen.“ Selbst wenn jetzt eine Genehmigung zum Bau der Pipeline erteilt würde, würde sich Planung und Bau der Röhre bis 2028/29 hinziehen, zeigte sich Görke am Montag skeptisch.
EU-Beihilfeverfahren als Hindernis
Ende Februar/Anfang März hatte Görke im mittlerweile von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium nach dem Stand des EU-Beihilfeverfahrens gefragt. Die Antwort aus dem Ministerium lautete: „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben.“ Görke äußerte anschließend seine Befürchtung, dass es aus Einspargründen im Bundeshaushalt zu einer Abwicklung des Pipeline-Projekts einschließlich der flankierenden Infrastrukturmaßnahmen im Rostocker Hafen und in Schwedt selbst kommen könnte.
