Die von CDU-Politiker Peter Hauk maßgeblich vorangetriebene Einmal-am-Tag-Regel an Tankstellen hat nicht den gewünschten Effekt erzielt. Statt die Spritpreise zu senken, haben sie sich vielmehr verteuert. Im Interview mit dem SPIEGEL äußert sich der Minister nun zu den Gründen und möglichen Konsequenzen.
Herr Hauk, die Zwölf-Uhr-Regel sollte die Benzinpreise drücken. Stattdessen sind sie gestiegen. Was sagen Sie den Autofahrern?
Die Regelung war nie als reines Preissenkungsinstrument gedacht, sondern sollte vor allem für mehr Transparenz sorgen. Dass die Preise dennoch angezogen haben, ist bedauerlich. Wir analysieren derzeit die Ursachen und werden gegebenenfalls nachsteuern.
Kritiker werfen Ihnen vor, die Mineralölkonzerne hätten die Regelung einfach umgangen, indem sie die Preise morgens und abends anheben.
Es ist richtig, dass die Konzerne ihr Preissetzungsverhalten angepasst haben. Aber die Transparenz ist gestiegen: Autofahrer wissen nun genau, wann sie tanken sollten. Wir prüfen, ob die Regulierung verschärft werden muss, etwa durch eine zeitliche Ausweitung der Preisbindung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt weitere Eingriffe ab. Wie wollen Sie ihn überzeugen?
Ich bin zuversichtlich, dass die Fakten für sich sprechen. Wenn die Regelung nicht den gewünschten Effekt bringt, müssen wir sie anpassen. Ich werde im Bundesrat einen Vorstoß für eine Reform einbringen.
Was schlagen Sie konkret vor?
Denkbar wäre eine Ausweitung des Zeitfensters auf zwei oder drei Preise pro Tag oder eine Deckelung der maximalen Preisspanne. Auch eine stärkere Einbindung der Kartellbehörden ist möglich. Wichtig ist, dass der Wettbewerb funktioniert und die Autofahrer entlastet werden.
Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Überregulierung. Teilen Sie diese Sorge?
Ich nehme die Warnungen ernst, aber die Interessen der Autofahrer wiegen schwerer. Wir werden einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen, der sowohl die Wirtschaftlichkeit der Tankstellen als auch die Kundenzufriedenheit berücksichtigt.
Wann können Autofahrer mit einer Lösung rechnen?
Ich hoffe, noch in diesem Jahr. Die Gespräche auf Bundesebene laufen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten und bei Bedarf schnell handeln.
