BSW rechnet mit SPD-Bildungspolitik ab und weist Vorwürfe zurück
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg eine klare Distanzierung von der Bildungspolitik des ehemaligen Koalitionspartners SPD vollzogen. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda erklärte in einer aktuellen Stellungnahme, dass sowohl die umstrittenen Stellenkürzungen als auch die Einführung der Mehrstunde im Unterricht ausschließlich auf Initiative der SPD-Minister zurückgingen.
Historische Fehler in der Bildungspolitik
„Die Misere in der Brandenburger Bildungspolitik ist nicht das Ergebnis von zwölf Monaten Regieren“, betonte Benda nachdrücklich. Sie verwies darauf, dass in Brandenburg bereits seit drei Jahrzehnten falsche bildungspolitische Entscheidungen getroffen würden – maßgeblich von CDU und SPD. Die BSW-Landeschefin hält die Argumentation des neuen Bildungsministers Gordon Hoffmann (CDU) für „lächerlich“, der Kürzungen aus der Regierungszeit von SPD und BSW für die Verschärfung des Lehrermangels verantwortlich macht.
Konkrete Vorwürfe und Zahlen
Bildungsminister Hoffmann hatte am Donnerstag eine weitere Verschärfung der Situation an den Schulen mit Rekord-Lehrermangel angekündigt. Nach seinen Angaben konnten im letzten Schuljahr aufgrund der Stellenkürzungen sehr viele Seiteneinsteiger nicht eingestellt werden. Konkret war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 um 345 Vollzeitstellen gesunken. Zudem unterrichten die meisten Lehrkräfte seit dem zweiten Schulhalbjahr eine Stunde pro Woche mehr.
Benda wies diese Darstellung entschieden zurück: „Sowohl die Stellenkürzungen als auch die Mehrstunde beim Unterricht wurden vom ehemaligen SPD-Minister Freiberg und dem ehemaligen Finanzminister Crumbach, jetzt SPD, auf den Tisch gelegt und durchgesetzt.“ Sie räumte allerdings ein: „Dass das BSW die SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg mitgetragen hat, war ein Fehler.“
Personelle Kontinuitäten und Veränderungen
Interessant ist die personelle Entwicklung: Der frühere Finanzminister Robert Crumbach gehörte damals dem BSW an und war Vorgänger von Benda als Landeschef. Hoffmann übernahm das Bildungsressort von der SPD, die es mehr als 30 Jahre besetzt hatte. Diese lange Regierungsverantwortung der SPD unterstreicht nach Ansicht des BSW die historische Dimension der bildungspolitischen Probleme.
Die aktuelle Debatte zeigt, wie tief die Gräben zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern in bildungspolitischen Fragen sind. Während der neue Bildungsminister die Verantwortung bei der vorherigen Regierung sieht, verweist das BSW auf langjährige strukturelle Probleme und die Hauptverantwortung der etablierten Parteien.
