Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat akkreditierten Journalisten den Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada untersagt. Der Schritt gilt als außergewöhnlich und hat scharfe Kritik ausgelöst. Betroffen sind rund 60 Reporter, die vorerst nicht mehr im Regierungssitz arbeiten dürfen.
Hintergrund der Sperrung
Kommunikationsstaatssekretär Javier Lanari teilte auf der Plattform X mit, die Entscheidung sei vorsorglich angesichts einer Anzeige wegen illegaler Spionage getroffen worden. „Der einzige Zweck ist es, die nationale Sicherheit zu gewährleisten“, schrieb Lanari. Die Einschränkung gilt als ungewöhnlich, da der Pressebereich der Casa Rosada selbst während früherer Militärdiktaturen geöffnet blieb, wie die Zeitung „La Nación“ berichtete.
Anzeige gegen Journalisten
Auslöser war unter anderem eine Strafanzeige der Sicherheitsbehörde der Präsidentschaft gegen zwei Journalisten des argentinischen Senders TN. Anlass sind in einer Sendung gezeigte Videoaufnahmen aus dem Inneren des Regierungssitzes, auf denen nach Darstellung der Behörden sicherheitsrelevante Bereiche zu sehen sind. Präsident Milei griff die beiden Journalisten am Mittwoch auf X scharf an und bezeichnete sie als „widerwärtigen Abschaum“.
Ermittlungen zu ausländischer Einflussnahme
Die Regierung verweist zudem allgemein auf Ermittlungen zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme, darunter auch auf eine angebliche russische Desinformationskampagne. Nach Medienberichten soll ein Netzwerk versucht haben, politische Spannungen zu verschärfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Milei hatte den Fall zuvor als schweren Spionagefall eingestuft und Konsequenzen angekündigt.
Die Maßnahme könnte zunächst kurzfristig gelten, doch Kritiker befürchten einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Argentinien. Journalistenverbände und Oppositionspolitiker haben die Regierung aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.
