Nach einer Serie rechter Straftaten in Cottbus verstärkt die Brandenburger Landesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte am Nachmittag in Cottbus an, dass die Polizeipräsenz erhöht, eine neue Ermittlungsgruppe eingerichtet und Videokameras installiert werden. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“, sagte Redmann. Besonders bei jungen Menschen nehme die politisch motivierte Kriminalität zu.
Gespräche mit der jüdischen Gemeinde
Gemeinsam mit Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus sowie Vertretern der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Hintergrund sind antisemitische Schmierereien an der Synagoge in der Innenstadt, bei denen ein schwarzes Hakenkreuz und ein antisemitischer Schriftzug angebracht wurden. Zudem warfen Unbekannte eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Auch vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gab es Drohungen.
Ermittlungsgruppe nimmt Arbeit auf
Als Reaktion auf die Vorfälle wurde eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet. „Fachleute sind am Werk, die auch die Strukturen der rechtsextremistischen Szene sehr gut kennen“, erklärte Redmann. Die Gruppe prüfe auch mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten. Die Polizei wisse, wer zu dem gewaltbereiten Milieu gehöre. Zudem wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Videokameras an bestimmten Orten zu nutzen.
Jüdische Gemeinde zeigt sich unbeeindruckt
Die jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter, hieß es. Allerdings hätten Mitglieder auch Angst, räumte Vorstand Gennadi Kuschnir ein. Redmann versicherte der Gemeinschaft: „Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt.“
