Neue Ermittlungsgruppe und Demo gegen rechte Straftaten
Ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine Fackel im Flur eines Wohnprojekts. Der Innenminister will gegen Einschüchterungsversuche von Rechts vorgehen. Hunderte demonstrieren.
Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus reagieren. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) am Donnerstag. Zugleich warnte der CDU-Politiker in Cottbus vor einem Anstieg politisch motivierter Gewalt bei jungen Menschen und einer Radikalisierung über das Internet.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Cottbus am Abend gegen rechte Gewalt. Ein Demonstrationszug zog unter dem Motto „Ihr greift uns an - wir stehen noch näher zusammen“ durch die Stadt, unterbrochen von einer Kundgebung. Alles verlaufe friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg organisierte die Demo. Sie spricht von organisierter rechter Bandenkriminalität und fordert Schutz.
Hakenkreuz an Synagoge – Drohung gegen Pfarrer
In den vergangenen Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt geschmiert worden. Zudem warfen noch unbekannte Täter eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Es gab auch Drohungen unter anderem an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Elf Straftaten der politisch motivierten Kriminalität seien seit Mitte April in Cottbus erfasst worden, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien.
Gemeinsam mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und dem Polizeipräsidenten Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus und Vertretern der Initiative Sichere Ort Südbrandenburg.
„Kennen Strukturen der rechtsextremistischen Szene“
Als Reaktion auf die Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet worden, berichtete Innenminister Redmann. Es seien Fachleute am Werk, die die Strukturen der extremistischen Szene sehr gut kennen. Die Ermittlungsgruppe prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten, so Redmann. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre.
Zudem sind laut Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Kommunen sollen auch mehr Möglichkeiten erhalten, Videokameras an bestimmten Orten zu nutzen. Cottbus gilt seit Jahren als Hotspot des Rechtsextremismus.
Jüdische Gemeinde will sich nicht einschüchtern lassen
Die jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter, hieß es von der jüdischen Gemeinschaft. Aber: Mitglieder hätten auch Angst, sagte der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Gennadi Kuschnir. Der Innenminister versicherte: „Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt.“
„Extremismus ist Mist“
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sagte: „Extremismus ist Mist.“ Er habe in der Stadt und im Land keinen Platz. Die religiöse Vielfalt habe in Cottbus eine „tolle Heimat“. Die Mehrheit lehne die Vorfälle absolut ab.
Kulturministerin Schüle sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden diffamiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die jüdische Gemeinde erfahre viel Solidarität aus der Stadtgesellschaft und von der evangelischen und katholischen Kirche. „Hass hat hier keine Heimat.“
Minister: Hang zu politisch motivierter Gewalt hat zugenommen
Das Phänomen politisch motivierter Jugendgewalt ist nach den Worten des Innenministers gewachsen, wie er im RBB sagte. Nach seinen Angaben gab es in Brandenburg vor fünf, sechs Jahren „eine Handvoll“ politisch motivierter Gewalttaten von Tätern unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr seien es 84 solcher Taten gewesen. „Also wir sehen, dass gerade bei jungen Menschen sowohl im rechtsextremen Milieu, aber auch im linksextremen und im islamistisch motivierten Milieu der Hang zu politisch motivierter Gewalt stark zugenommen hat.“
Radikalisierung über soziale Medien
Zugleich sieht der Minister die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über soziale Medien radikalisiert, sagte er bei Radio Eins. Sie hätten auf ihren Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und zu indizierter Musik. „Dagegen ist Sozialarbeit, die hier und da punktuell diese Menschen erreicht, wenig wirksam“, sagte Redmann.
„Ich glaube, wir müssen auch an die Plattformen ran. Wir müssen miteinander darüber reden, wie es sein kann, dass solche rechtsradikale indizierte Musik im Internet frei verfügbar ist und in diesen Plattformen ausgespielt wird“, so der Innenminister. „Hier wird eine ganze Generation gegenwärtig verblendet und das können wir uns nicht gefallen lassen.“
