Bei der Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Kontakte zur Stasi hat es offenbar fünf Treffer gegeben. Wie unsere Redaktion am Dienstag aus Landtagskreisen erfuhr, soll eine Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke bei vier Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie dem ehemaligen BSW-Abgeordneten Andre von Ossowski fündig geworden sein. Die routinemäßige Überprüfung betrifft alle Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode. Am Freitag will Nooke den entsprechenden Bericht an die Präsidentin des Brandenburger Landtags übergeben.
Zusammensetzung der Kommission
Gemäß dem Abgeordnetengesetz des Landes Brandenburg müssen sich alle Abgeordneten, die am 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, einer Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi oder das Arbeitsgebiet 1 der DDR-Kriminalpolizei unterziehen. Der Landtag hatte im Februar 2025 eine Kommission gewählt, der neben Nooke der ehemalige politische Häftling Gilbert Furian, die ehemalige Bürgerrechtlerin und Polizeipräsidentin Uta Leichsenring sowie der ehemalige Leiter der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder), Rüdiger Sielaff, angehören.
Von Ossowski äußert sich zu Vorwürfen
Andre von Ossowski bestätigte am Dienstag gegenüber unserer Redaktion, dass über ihn eine Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung existiere. Er betonte jedoch, er habe sich nie zu einer Stasi-Mitarbeit verpflichtet, nie eine Unterschrift geleistet und die Kartei sei ohne sein Wissen angelegt worden. „Sie stammt von dem Datum, als ich als 19-Jähriger in der Flottenschule an Bord ging“, erklärte von Ossowski, der damals bei der Volksmarine seinen Wehrdienst ableistete. Er erinnere sich an Vergatterungen, weil die Schiffe der Marine auch außerhalb der Hoheitsgewässer der DDR unterwegs gewesen seien. Eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit habe er jedoch niemals eingegangen.
Reaktion der AfD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, sagte auf Anfrage, seiner Fraktion lägen zu den angeblichen Fällen noch keine Informationen vor. Man werde sich damit beschäftigen, sobald die notwendigen Unterlagen vorlägen.
Bedeutung der Arbeit Nookes
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, betonte unterdessen die Bedeutung der Arbeit von Maria Nooke, die am Dienstag auch in der CDU-Fraktion zu Gast war. Allein im letzten Jahr habe die Beauftragte 1500 Betroffene beraten, denen geholfen werden konnte. Es habe mehr als 7.000 Beratungskontakte gegeben. Auch die Hilfe für ehemalige Heimkinder sei von wachsender Bedeutung. Maria Nooke leiste „fernab des Rampenlichts eine wichtige Arbeit für Brandenburg“, so Bretz. Vor dem Hintergrund einer laufenden Diskussion um die Zukunft der Landesbeauftragten erklärte Bretz, Nooke habe der CDU-Fraktion gegenüber glaubhaft machen können, wie wichtig ihre Arbeit sei. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die wichtige Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Diktaturen auf Brandenburger Boden fortgesetzt wird.“ Die 1958 geborene Nooke ist im September 2025 67 Jahre alt geworden. Sie wurde 2017 erstmals für sechs Jahre vom Brandenburger Landtag gewählt und 2023 für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt.
