Nach den Bestechungsvorwürfen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen überprüft das nordrhein-westfälische Justizministerium sämtliche elektronischen Schließsysteme der rund 40 Gefängnisse im Bundesland. Das haben Justizkreise dem SPIEGEL bestätigt. Ein entsprechender Erlass sei bereits verschickt worden.
Durchsuchungen und Beschuldigte
Am vergangenen Mittwoch durchsuchten Fahnder unter anderem die Wohnadressen der Verdächtigen. Beschuldigt werden sieben Beamte und eine Beamtin des Justizvollzugs im Alter von 37 bis 58 Jahren, darunter ein ehemaliger Abteilungsleiter. Zudem stehen drei ehemalige Häftlinge im Alter von 30, 35 und 49 Jahren unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.
Entwendete Transponder
Im Zuge der Ermittlungen waren bereits vor der Durchsuchung Auffälligkeiten im Schließsystem der Anstalt aufgefallen. Offenbar stand eine Tür offen, die nicht hätte offen stehen dürfen. Bei weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass aus zwei für die Feuerwehr bereitstehenden elektronischen Schlüsseln die notwendigen Transponder ausgebaut und durch alte Bauteile ersetzt worden waren. Mit diesen entwendeten Transpondern ist ein Zugang in viele Bereiche der JVA Euskirchen möglich. Ob ein Zusammenhang zwischen den Bestechungsvorwürfen und dem Diebstahl der elektronischen Schlüsselsysteme besteht, ist derzeit noch unklar.
Erläuterungen im Landtag
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erläuterte den Diebstahl der Transponder am Dienstag im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung des NRW-Landtags. Als Konsequenz sollen nun sämtliche elektronischen Schließsysteme in den Justizvollzugsanstalten überprüft werden.
Verdächtige Beamte und Vergünstigungen
Die verdächtigen Beamten haben sich teilweise zu den Vorwürfen geäußert. Bei einem Beamten sollen in den vergangenen drei Jahren rund 70.000 Euro auf dem Konto eingegangen sein, möglicherweise handelt es sich um Bestechungsgeld. Die Beamten stehen im Verdacht, zahlungskräftigen Insassen diverse Vergünstigungen gewährt zu haben. So sollen Häftlinge gegen Zahlung von 200 bis 300 Euro pro Monat vor Drogenkontrollen gewarnt worden sein. Verstöße gegen die Anstaltsordnung konnten gegen einen niedrigen vierstelligen Betrag aus dem Register gelöscht werden. Auch vor Kontrollen bei der Arbeit wurde gewarnt, und selbst Hafturlaub soll käuflich gewesen sein.
Offener Vollzug in Euskirchen
In der JVA Euskirchen sind Häftlinge überwiegend im offenen Vollzug untergebracht, der auf Lockerungen ausgerichtet ist. Um dort inhaftiert zu werden, benötigen Häftlinge einen Wohnort in der Nähe der Anstalt. Die dafür notwendigen Meldeadressen und Scheinarbeitsstellen sollen die Beamten im Angebot gehabt haben. Sie sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Bei den drei verdächtigen Häftlingen handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um Kriminelle aus der Organisierten Kriminalität, etwa aus dem Clan- und Rockermilieu. Politisch interessant dürfte bei der Aufarbeitung in NRW auch die Frage werden, für wen der offene Vollzug eigentlich vorgesehen ist.
