Russisches Gericht verbietet LGBTQ-Gruppe „LGBT-Netzwerk“
Ein russisches Gericht hat eine der wichtigsten LGBTQ-Organisationen des Landes als „extremistisch“ eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe „LGBT-Netzwerk“ sind damit in Russland fortan verboten, wie der Pressedienst des Gerichts am Montag mitteilte. Die Entscheidung fiel in einer nicht öffentlichen Verhandlung und gab dem russischen Justizministerium recht, das die Einstufung beantragt hatte.
Strafverfolgung der Mitglieder wird möglich
Durch das Urteil können Mitglieder der Gruppe nun strafrechtlich verfolgt werden. Die Einstufung als extremistisch erleichtert zudem Repressionen über die Gruppe hinaus: Jeder, der mit dem „LGBT-Netzwerk“ in Verbindung steht, muss nun mit jahrelangen Haftstrafen wegen Unterstützung einer extremistischen Organisation rechnen. Die russischen Behörden gehen seit Jahren gezielt gegen LGBTQ-Organisationen vor, und seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat sich das Vorgehen noch verschärft.
Amnesty International kritisiert Vorgehen des Kremls
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Vorgehen des Justizministeriums bereits im Februar kritisiert. „Dieser Schritt spiegelt eine bewusste Strategie des Kremls wider, Homophobie in seinem Angriff auf abweichende Meinungen und Gleichberechtigung zu legitimieren und als Waffe einzusetzen“, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Direktorin von Amnesty. Präsident Wladimir Putin verurteilt seit Jahren alles, was „traditionellen Familienwerten“ zuwiderläuft, als „unrussisch“ und westlich beeinflusst.
Buchverlag „Eksmo“ ins Visier der Behörden geraten
Erst vergangene Woche war der größte russische Buchverlag „Eksmo“ ins Visier der Behörden geraten. Wegen des Verdachts der Verbreitung von „Homo-Propaganda“ unter Jugendlichen wurden die Verlagsgebäude durchsucht und Tausende Bücher beschlagnahmt. Der Generaldirektor des Verlags und weitere Manager wurden festgenommen, wie der russische Fernsehsender Ren-TV berichtete.
Bereits 2023: „Internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft
Bereits im Jahr 2023 hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft. Seitdem werden gezielt queere Clubs durchsucht und ihre Besitzer festgenommen. Gerichte verhängen Geld- und Haftstrafen gegen Menschen, die LGBTQ-Symbole wie Regenbogenflaggen tragen – etwa auf Kleidung, Schmuck oder Postern. Die Repression gegen queere Menschen in Russland erreicht damit eine neue Dimension.
