Polizei zeigt Aktivisten nach umstrittener Straßenumfrage gegen Münchens neuen OB an
Am Montagnachmittag kam es in der Münchner Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus zu einem ungewöhnlichen Vorfall, der nun rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Drei Personen – eine 26-jährige Münchnerin, ein 23-jähriger Münchner und ein 26-jähriger Erlanger – führten eine Video-Umfrage durch, bei der sie Passanten ein Foto des frischgewählten Oberbürgermeisters Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen) und seines Verlobten Sebastian Müller zeigten. Das Bild zeigt die beiden Männer in einem Kuss auf der Bühne bei der Wahlparty der Grünen nach der Stichwahl.
Ungewöhnliche Umfrage-Methoden wecken Polizei-Misstrauen
Die Aktivisten filmten die Reaktionen der angesprochenen Personen mit einer Videokamera und hielten ihnen ein Mikrofon unter die Nase, das auf einem ungewöhnlichen Utensil befestigt war: einem Teigschaber. Ein zufällig anwesender Polizist beobachtete die Szene und fand die Straßenumfrage derart auffällig, dass er die Einsatzzentrale im Polizeipräsidium verständigte. Kurze Zeit später traf eine Zivilstreife der PI 11, dem Altstadtrevier, ein, um die Personalien des Trios zu überprüfen.
Fehlende Genehmigung führt zur Anzeige
Die drei Personen gaben gegenüber den Beamten an, die Umfrage für einen privaten Social Media Account durchzuführen. Allerdings, so ein Polizeisprecher, ist für derartige Aktionen im öffentlichen Raum nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz eine Genehmigung erforderlich. Diese konnten die Aktivisten nicht vorlegen. Die Polizei zeigte sie daraufhin wegen eines Verstoßes gegen Artikel 66 BayStrWG an, der unerlaubte Sondernutzungen regelt. Den Beteiligten droht nun ein Bußgeld.
Verbindung zur Identitären Bewegung
Besonders brisant ist der Hintergrund der drei Personen: Sie sind beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums München bereits aktenkundig und werden der Identitären Bewegung zugerechnet. Diese Gruppierung wird von Behörden als neu-recht bis rechtsextrem eingestuft. Die gezielte Verwendung des Fotos des küssenden OB-Paares lässt auf eine politisch motivierte Kampagne schließen, die möglicherweise homophobe Ressentiments bedienen sollte.
Polizei sucht Zeugen der Aktion
Die Polizei hat inzwischen einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht werden Personen, die am Montag gegen 17.20 Uhr im Rahmen der Straßenumfrage in der Fußgängerzone angesprochen wurden oder die Umfrage als Beobachter verfolgten. Hinweisgeber werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 089/29100 im Polizeipräsidium München zu melden. Die Ermittlungen laufen, um den genauen Hintergrund und das Ziel der Aktion aufzuklären.
Der Vorfall wirft Fragen nach der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und gezielten Provokationen im öffentlichen Raum auf. Während Straßenumfragen grundsätzlich legal sind, müssen sie den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Die fehlende Genehmigung und der politisch aufgeladene Inhalt machen diesen Fall zu einem besonderen Beispiel für die Herausforderungen im Umgang mit politischem Aktivismus in urbanen Zentren.
