Sachsens rechte Szene verfügt über mehr als 400 Schusswaffen
Eine aktuelle Anfrage im sächsischen Landtag hat ergeben, dass Mitglieder der rechten Szene im Freistaat über mehr als 400 Schusswaffen verfügen. Die Zahlen basieren auf einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel und umfassen auch Mitglieder und Unterstützer der AfD. Der sächsische AfD-Landesverband wird seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, was die Partei jedoch zurückweist und erfolglos juristisch bekämpft hat.
Linke: "Rechte Szene in Sachsen ist schwer bewaffnet"
Die Linksfraktion fasste die Angaben des Ministeriums mit den Worten zusammen: "Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet." Konkret befinden sich 415 Waffen in der Hand von Rechtsextremisten, während 34 sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehören. Seit 2025 erfasst das Ministerium nur noch die Gesamtzahl der erlaubnispflichtigen Waffen pro Person, ohne weitere Differenzierung nach Waffenarten.
147 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Ende 2025 besaßen insgesamt 147 Personen aus der rechten Szene eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die meisten von ihnen leben in Dresden (21 Personen), gefolgt von den Landkreisen Görlitz (17) und Meißen (15). In einer früheren Antwort hatte das Innenministerium die Zahl der AfD-Mitglieder mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf 95 beziffert. Eine Person kann dabei mehrere Erlaubnisse besitzen.
Juliane Nagel erklärte: "In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen." Allerdings hätten 79 Rechtsextreme und sechs Reichsbürger eine Waffenbesitzkarte, die ihnen den Besitz und Kauf scharfer Schusswaffen ermöglicht.
"Von Entwaffnung kann keine Rede sein"
Nagel untersuchte auch den Entzug von Erlaubnissen und Waffenverbote und kam zu einem ernüchternden Fazit: "Von Entwaffnung kann keine Rede sein." Zwar habe der Verfassungsschutz im Vorjahr Informationen zu 158 Personen aus der rechten Szene an die kommunalen Waffenbehörden weitergeleitet, um gezielte Überprüfungen durchzuführen. Dennoch wurden nur 16 Personen ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, 13 weitere verzichteten freiwillig darauf. Zusätzlich wurden 21 Personen mit einem Waffenverbot belegt.
Nagel betonte: "Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen." Sie mutmaßte, dass die CDU-SPD-Minderheitsregierung "offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben" habe und das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fortsetze. Ihre Fraktion fordert daher eine zügige Neuauflage des Konzepts mit einem Schwerpunkt beim Thema Bewaffnung.
