Innensenatorin Spranger: Pornografische Deepfakes müssen scharf verfolgt werden
In der aktuellen Debatte um besseren Schutz vor digitaler Gewalt hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) klare Forderungen gestellt. Die Senatorin verlangt schärfere Gesetze und eine strenge Bestrafung von Tätern, die pornografische Deepfakes erstellen oder verbreiten. „Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt“, betonte Spranger in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur.
Gesetzeslücken müssen geschlossen werden
Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz müsse bestehende Lücken im Strafgesetz schließen, so die Innensenatorin. „Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße“, erklärte Spranger. Der Staat müsse hier konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen vor:
- Das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen
- Betroffenen die Möglichkeit zu geben, Accounts sperren zu lassen, von denen diese Taten ausgehen
- IP-Adressen für drei Monate speichern zu dürfen, um Täter identifizieren zu können
Demonstration am Brandenburger Tor angekündigt
Für Sonntagnachmittag wurde eine Demonstration gegen digitalisierte Gewalt am Brandenburger Tor angekündigt. Die Veranstaltung soll um 16:00 Uhr beginnen und wurde vom neu gegründeten Bündnis „Feminist Fight Club!“ organisiert. Die Initiatoren wollen damit Solidarität mit allen Betroffenen zeigen und auf strukturelle Missstände sowie Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam machen.
Hintergrund der Debatte
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Über diese Vorwürfe hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich seiner Ansicht nach „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle.
Deepfakes haben massive reale Folgen
Innensenatorin Spranger begrüßte die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (ebenfalls SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vorzulegen. „Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen“, stellte Spranger klar. Der Rechtsstaat dürfe hier nicht länger hinterherlaufen. Nötig seien klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden könnten.
Koalitionsvereinbarung und geplante Gesetzesänderungen
CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt“. Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet verschwinden und Täter wirksam bestraft werden können.
Was sind Deepfakes?
Bei sogenannten Deepfakes handelt es sich um manipulierte Medieninhalte, bei denen etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – beispielsweise eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt wird. Dadurch entsteht der Eindruck, als würde die betroffene Person Dinge tun oder sagen, die in Wirklichkeit nie passiert sind. Diese Technologie wird zunehmend für digitale Gewalt und Rufschädigung missbraucht.
