Medienmogul Jimmy Lai akzeptiert 20-jährige Haftstrafe ohne Berufung
Der prominente Hongkonger Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu zwei Jahrzehnten Gefängnis einlegen. Diese bedeutende Entscheidung wurde am Freitag von seinem Anwaltsteam offiziell bestätigt. Die Rechtsvertreter gaben an, klare und endgültige Anweisungen von Lai erhalten zu haben, weder gegen das Urteil noch gegen das Strafmaß vorzugehen.
Hintergrund der Verurteilung unter dem Sicherheitsgesetz
Jimmy Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im Dezember schuldig gesprochen wegen „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und „Aufruhrs“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bezogen sich darauf, dass der 78-Jährige andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und angeblich aufrührerische Artikel in seiner Zeitung „Apple Daily“ veröffentlicht haben soll. Lai hat diese Anschuldigungen stets entschieden zurückgewiesen.
Anfang Februar wurde das Urteil verkündet, das sich auf das umstrittene Sicherheitsgesetz stützt. Dieses Gesetz wurde von China im Jahr 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt. Es handelt sich um das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dieser Rechtsgrundlage verhängt wurde. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas gefährden.
Internationale Reaktionen und aktuelle Situation
Die Verurteilung von Jimmy Lai hat international für scharfe Kritik und Empörung gesorgt. Viele Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen verurteilen das Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck weitgehend zum Erliegen gebracht wurde.
Der Gründer der Zeitung „Apple Daily“ sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Publikation musste im Jahr 2021 nach mehreren Polizeirazzien endgültig eingestellt werden. Die Entscheidung, keine Berufung einzulegen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt in der systematischen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong durch die chinesischen Behörden.
Ohne Berufung wird das Urteil rechtskräftig, und Jimmy Lai muss seine 20-jährige Haftstrafe antreten. Seine Anwälte haben keine Gründe für diesen Schritt genannt, was Spekulationen über möglichen politischen Druck oder resignative Akzeptanz der aussichtslosen Rechtslage nährt. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die weitere Entwicklung in Hongkong mit großer Sorge.
