US-Richter rügt Pentagon erneut wegen Einschränkung der Pressefreiheit
Im anhaltenden Konflikt um die Pressefreiheit in den USA hat das Pentagon vor Gericht eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter kritisierte das Verteidigungsministerium scharf dafür, gegen eine frühere Anordnung des Gerichts verstoßen zu haben, die Medienvertretern wieder Zugang zum Pentagon gewährleisten sollte.
Schärfste Kritik an Verteidigungsminister
Bundesrichter Paul Friedman erklärte in seiner Anordnung deutlich, worum es in diesem Fall geht: „Es handelt sich um den Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, zu diktieren, welche Informationen die amerikanische Öffentlichkeit erhält.“ Der Richter betonte, dass die US-Verfassung und die Bürger mehr von ihrer Regierung verlangen würden.
Friedman mahnte weiter: „Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist zu jeder Zeit gefährlich, insbesondere in Kriegszeiten.“ Er fügte hinzu, dass die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit „das Kennzeichen einer Autokratie, nicht einer Demokratie“ sei.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die New York Times hatte gegen neue Richtlinien geklagt, die das Pentagon im Oktober eingeführt hatte. Diese Regelungen sahen vor:
- Reportern kann die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden
- Dies gilt, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen
- Selbst dann, wenn diese Informationen vorher nicht als geheim eingestuft waren
Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der New York Times hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser gegen die Regelungen gestellt.
Breiter Medienwiderstand
Die Ablehnung der Pentagon-Regeln war breit gefächert:
- Traditionelle Sender wie ABC, CBS und NBC
- Nachrichtensender CNN
- Sogar der konservative Sender Fox News, der als Lieblingssender von US-Präsident Donald Trump gilt
Alle diese Medienhäuser weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen, was die tiefe Spaltung zwischen Regierung und Presse verdeutlicht.
Juristische Entwicklung
Richter Friedman hatte die ursprünglichen Richtlinien bereits für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin kündigte das Pentagon eine Überarbeitung der Regeln an. Gegen diese überarbeitete Version ging die New York Times erneut vor Gericht – mit Erfolg.
In seiner jüngsten Anordnung forderte der Richter eine Nachschärfung der Umsetzung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Gerichtsentscheidung umsetzen will. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte bereits an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen der US-Regierung und den Medien in Fragen der Pressefreiheit und Informationszugänglichkeit, besonders in sicherheitspolitischen Bereichen.
