Richter verurteilt Pentagon erneut: Anordnung zur Pressefreiheit wird weiter missachtet
Ein US-Bundesrichter hat das Verteidigungsministerium scharf kritisiert, weil es eine gerichtliche Anordnung zur Pressefreiheit systematisch umgeht. Trotz einer früheren Verfügung, die den uneingeschränkten Zugang für Medienvertreter vorschreibt, setzt das Pentagon unter Minister Pete Hegseth weiterhin restriktive Maßnahmen gegen Journalisten durch.
Gericht sieht klaren Verstoß gegen Verfassungsrechte
Richter Paul Friedman urteilte am Donnerstag, dass das Ministerium mit einer neuen Interimsrichtlinie bewusst versuche, seinen früheren Beschluss zu unterlaufen. »Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer 'neuen' Maßnahme wiedereinsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht«, schrieb Friedman in seiner deutlichen Entscheidung. Dies stelle einen eklatanten Versuch dar, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen.
Die New York Times als Hauptklägerin hatte argumentiert, dass das Pentagon die ursprüngliche Anordnung vom 20. März nicht umgesetzt habe. Stattdessen habe das Ministerium neue Regelungen erlassen, die den Zugang für akkreditierte Reporter weiter einschränken:
- Journalisten dürfen das Pentagon-Gebäude nur noch in Begleitung betreten
- Es gelten neue, restriktive Vorgaben zum Quellenschutz
- Die Regelungen behindern die journalistische Arbeit erheblich
Hintergrund: Hegseths Kampf gegen kritische Medien
Der Konflikt hat seine Wurzeln in einer im Oktober eingeführten Regelung unter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Diese sah vor, dass Journalisten als Sicherheitsrisiko eingestuft werden können, wenn sie nicht autorisierte Militärangehörige um Informationen bitten – selbst wenn diese nicht geheim sind.
Die Reaktion der Medienlandschaft war eindeutig: Von den 56 in der Pentagon-Pressevereinigung organisierten Medien weigerten sich 55, die Richtlinie zu unterzeichnen. Stattdessen gaben sie ihre Presseausweise zurück – ein beispielloser Akt des Protests in der Geschichte des Pentagon.
Richter Friedman hatte bereits im März geurteilt, dass diese Vorgaben gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen. Er ordnete die sofortige Rückgabe der Presseausweise an, doch das Pentagon setzte stattdessen die umstrittene Interimsrichtlinie in Kraft.
Gegensätzliche Positionen und fehlende Stellungnahmen
Das Pentagon wies den Vorwurf, gegen die richterliche Anordnung verstoßen zu haben, entschieden zurück. In einer Stellungnahme vom März betonte das Ministerium, man habe »sorgfältig alle rechtlichen Mängel behoben«, die das Gericht an der vorherigen Richtlinie kritisiert habe.
Die Vereinigung der Pentagon-Presse, der auch die Nachrichtenagentur Reuters angehört, sieht dies komplett anders. Sie bezeichnet die neuen Regeln als klare Verletzung des Gerichtsbeschlusses und als weiteren Angriff auf die Pressefreiheit.
Bemerkenswert ist das Schweigen anderer beteiligter Stellen: Sowohl die New York Times als auch das US-Justizministerium und das Präsidialamt haben sich bisher nicht zu dem aktuellen Beschluss geäußert. Das Pentagon äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, was die Transparenz in dieser wichtigen verfassungsrechtlichen Frage zusätzlich erschwert.
Politisches Klima beeinflusst Medienzugang
Experten sehen den Konflikt im größeren Zusammenhang des politischen Klimas unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Seit Beginn dieser Periode führt der US-Präsident einen Kleinkrieg gegen weite Teile der US-Presse, und Kabinettsmitglieder wie Hegseth haben sich diesen Umgang mit kritischen Medien zu eigen gemacht.
Der Fall zeigt, wie grundlegende demokratische Prinzipien unter Druck geraten können, wenn die Exekutive versucht, die Kontrolle über die Informationsvermittlung zu verstärken. Die erneute Intervention des Richters unterstreicht die wichtige Rolle der Justiz als Hüterin verfassungsmäßiger Rechte – auch gegenüber mächtigen Regierungsinstitutionen.
Die Entwicklung wird von Medienrechtsexperten genau beobachtet, da sie Präzedenzcharakter für den Umgang mit Pressefreiheit in sicherheitsrelevanten Bereichen haben könnte. Der weitere Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob das Pentagon die richterliche Anordnung nun endlich vollständig umsetzt oder weiter nach Wegen sucht, den Medienzugang einzuschränken.
