Erneute juristische Niederlage für das Pentagon im Pressefreiheitsstreit
Das US-Verteidigungsministerium hat im anhaltenden Konflikt um verschärfte Regeln für Journalisten vor Gericht eine weitere deutliche Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter rügte das Pentagon mit scharfen Worten und warf der Behörde vor, gegen eine frühere gerichtliche Anordnung verstoßen zu haben, die Medienvertretern den Zugang zum Pentagon-Gebäude garantieren sollte.
Richter fordert umgehende Nachbesserung bis Mitte April
In seiner jüngsten Entscheidung forderte Bundesrichter Paul Friedman das Verteidigungsministerium auf, bis zum 16. April darzulegen, wie es die neue gerichtliche Verfügung umsetzen wird. Ein Sprecher des Pentagons kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen, was den Rechtsstreit weiter verlängern dürfte.
Richter Friedman machte in seiner Begründung deutlich, worum es in diesem Fall aus seiner Sicht wirklich geht: „Es handelt sich hier um den Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, zu diktieren, welche Informationen die amerikanische Öffentlichkeit erhält“, erklärte der Jurist. Die US-Verfassung und die Bürger der Vereinigten Staaten verlangten mehr Transparenz von ihrer Regierung.
Schwere Vorwürfe: Autokratische Methoden in Kriegszeiten
Der Richter verschärfte seine Kritik noch weiter und warnte: „Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist zu jeder Zeit gefährlich, insbesondere jedoch in Kriegszeiten.“ Die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit bezeichnete Friedman als „das Kennzeichen einer Autokratie, nicht einer Demokratie“ – eine außergewöhnlich deutliche Formulierung in einem Rechtsstreit dieser Art.
Hintergrund: Umstrittene Richtlinien vom Oktober
Auslöser des Konflikts waren neue Richtlinien, die das Pentagon im Oktober vergangenen Jahres eingeführt hatte. Diese sahen vor:
- Reportern kann die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden, wenn sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen
- Diese Regelung gilt selbst dann, wenn die Informationen zuvor nicht als geheim eingestuft waren
- Journalisten, die den Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen
Medien-Allianz gegen Pentagon-Regeln
Die „New York Times“ hatte als erste große Medienorganisation Klage gegen diese Richtlinien eingereicht. Ihr schlossen sich nahezu alle bedeutenden US-Medienhäuser an, was zu einer ungewöhnlich breiten Allianz führte:
- Traditionelle Sender wie ABC, CBS und NBC
- Nachrichtensender CNN
- Sogar der konservative Fox-News-Sender, der normalerweise als regierungsfreundlich gilt
Alle diese Medien weigerten sich, den 21 Seiten umfassenden Regelkatalog des Pentagons zu unterzeichnen, was de facto ihren Ausschluss aus dem Ministerium bedeutete.
Verfassungswidrigkeit bereits früher festgestellt
Richter Friedman hatte die ursprünglichen Richtlinien bereits zuvor für verfassungswidrig erklärt. Das Pentagon reagierte darauf mit einer Überarbeitung der Regeln, doch auch gegen diese überarbeitete Fassung ging die „New York Times“ erneut vor Gericht – mit dem nun bekannten Erfolg.
Der Fall entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Streit über die Grenzen der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen. Die wiederholten juristischen Niederlagen des Pentagons zeigen, dass die Gerichte die Position der Medien in diesem Konflikt bisher konsequent unterstützen.
