In Tschechien haben Tausende Menschen auf der Straße protestiert, um ihre Solidarität mit den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern zu zeigen. Hintergrund sind geplante Kürzungen, die nach Ansicht der Demonstranten die Unabhängigkeit der Medien gefährden. Die Kundgebung im Zentrum Prags wurde von der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ organisiert. Die Teilnehmer hielten Plakate mit Aufschriften wie „Hände weg von den Medien“ oder „Unabhängigkeit hat ihren Preis“ in die Höhe. Nach Angaben der Veranstalter haben zudem mehr als 175.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet.
Steuerfinanzierung statt Gebühren
Die rechte Regierung Tschechiens unter Ministerpräsident Andrej Babis, einem Milliardär, plant, die bisherigen Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Ab dem Jahr 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Medien von politischer Einflussnahme. Sie warnen vor einer „Verstaatlichung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Weniger Geld für Rundfunk und Fernsehen
Nach den Plänen der Regierung sollen das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das entspricht etwa 15 Prozent weniger als die Summe, die den Sendern in diesem Jahr aus Gebühren zufließt. Seit Mitte Dezember wird Tschechien von einer Koalition aus Babis‘ rechtspopulistischer Partei ANO, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen regiert. Die Demonstranten fordern den Erhalt der Gebührenfinanzierung, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern.
