US-Richter erklärt Pentagon-Presseregeln für verfassungswidrig
Im Kampf um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine bedeutende juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten verschärften Regeln für Journalisten bei ihrer Berichterstattung für verfassungswidrig. Die Klage wurde von der renommierten New York Times eingereicht, die sich gegen die Einschränkungen wehrte.
Urteil betont Bedeutung freier Presse in Kriegszeiten
In seiner Urteilsbegründung hob Richter Paul Friedman hervor, dass gerade in Kriegszeiten eine freie Berichterstattung von entscheidender Bedeutung sei. „Es ist wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber erhält, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, erklärte der Richter. Als Beispiele nannte er die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran.
Friedman betonte weiter, dass eine freie Presse essenziell für alle Amerikaner sei, damit diese auf Basis umfassender Informationen politische Entscheidungen treffen könnten. Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das historische Urteil an.
Verschärfte Regeln führten zu massivem Protest
Die umstrittenen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese zuvor nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.
Nahezu alle großen US-Medienhäuser lehnten die neuen Regeln ab:
- Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News
- Zeitungen wie die New York Times und Washington Post
- Sie weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen
Laut Berichten blieben von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiteten.
New York Times feiert Sieg für Pressefreiheit
Die New York Times reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt. Journalisten dürften nicht daran gehindert werden, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln, so die Argumentation der Zeitung.
Den Richterspruch feierte die New York Times als Bestätigung ihres Rechts, „im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen“. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit und verbietet dem Kongress grundsätzlich, Gesetze zu erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Systematische Angriffe auf unabhängige Medien
Die Stiftung Freedom of the Press hatte die Klage der New York Times begrüßt und an andere Medien appelliert, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen. Die Organisation kritisierte, Trumps Regierung stehe für „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ – und ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten sei ein Angriff auf alle.
Seit Trumps Amtsantritt versucht die Regierung des Republikaners den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken:
- Änderung der Zusammensetzung des Presse-Pools des Weißen Hauses
- Verlust fester Plätze für Agenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg
- Zulassung rechter Blogger und Social-Media-Influencer als „Neue Medien“
- Klagen gegen verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung
Diese als „Neue Medien“ bezeichneten rechten Blogger und Social-Media-Influencer stellen Präsident Trump bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen, was die Regierung offenbar bewusst fördert. Das Urteil des Bundesrichters stellt nun einen wichtigen Sieg für die Pressefreiheit in den USA dar, auch wenn das Verteidigungsministerium bereits Berufung angekündigt hat.
