Schweizer Bevölkerung entscheidet sich für starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Nach Hochrechnungen lehnten 62 Prozent der Wähler die Initiative ab, die den jährlichen Beitrag von 330 auf 200 Franken (etwa 222 Euro) hätte senken wollen. Damit ist der Versuch der konservativen Kräfte gescheitert, den öffentlichen Rundfunk finanziell stark zu beschneiden.
Konservative Initiative scheitert deutlich
Hinter dem Vorstoß stand vor allem die wählerstärkste Partei des Landes, die konservative SVP. Der SVP-Abgeordnete Thomas Matter führte das Initiativkomitee an und argumentierte für eine Entlastung der Haushalte und eine Konzentration des Medienhauses SRG auf den Informationsauftrag. „Es ist eine Klatsche für Thomas Matter und seine Kollegen“, kommentierte der sozialdemokratische Abgeordnete Ueli Schmezer, der selbst als Moderator im deutschsprachigen SRF-Programm bekannt ist, das deutliche Ergebnis.
Matter zeigte sich dennoch teilweise zufrieden: „Wir haben viele Ziele, die wir uns gesetzt hatten, erreicht.“ Er verwies auf die bereits beschlossene Kürzung der Beiträge auf 300 Franken bis 2029, die Entlastung von Unternehmen und die öffentliche Diskussion über den von ihm kritisierten „Linksdrall“ des Medienhauses.
Regierung hatte bereits moderate Kürzung beschlossen
Die Schweizer Regierung hatte bereits vor der Abstimmung eine moderate Reduzierung der Rundfunkbeiträge beschlossen:
- Senkung auf 300 Franken jährlich bis zum Jahr 2029
- Befreiung weiterer Unternehmen von der Beitragspflicht
- Der neue Beitrag entspricht etwa dem Niveau, das deutsche Haushalte für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen
Die abgelehnte Initiative hätte diese geplante Kürzung noch deutlich verschärft und das Budget des Medienhauses SRG massiv reduziert.
SRG als wichtiger Pfeiler für Demokratie und Gesellschaft
Das Medienhaus SRG, zu dem auch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gehört, verteidigte im Vorfeld der Abstimmung seine Bedeutung für die Schweizer Gesellschaft. Die SRG erfüllt einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Programme in allen vier Landessprachen:
- Deutsch
- Französisch
- Italienisch
- Rätoromanisch
Mehr als 1.000 Universitätsprofessoren unterstützten die Position der SRG und argumentierten, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk essentiell für die Meinungsbildung, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei.
Sparprogramm trotz Ablehnung der Initiative
Obwohl die radikale Beitragskürzung abgelehnt wurde, plant die SRG bereits ein umfangreiches Sparprogramm. SRG-Chefin Susanne Wille hat Maßnahmen angekündigt, die bis 2029 etwa 17 Prozent des Budgets einsparen sollen. Dies entspricht rund 270 Millionen Franken. Geplant sind unter anderem:
- Abbau von etwa 900 Vollzeitstellen
- Konzentration auf Kernaufgaben
- Effizienzsteigerungen in der Programmproduktion
Die Befürworter der gescheiterten Initiative hatten gefordert, dass sich die SRG stärker auf Informationsangebote konzentrieren und weniger Sport- und Unterhaltungsprogramme anbieten sollte. In diese Richtung wird nun auch im Rahmen des Sparprogramms gearbeitet, allerdings ohne die drastischen finanziellen Einschnitte, die die Initiative vorgesehen hätte.
Das klare Votum der Schweizer Bevölkerung stärkt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz und unterstreicht die Bedeutung, die viele Bürger unabhängigen Medien für eine funktionierende Demokratie beimessen.
