Konservative Initiative zur Rundfunkbeitrag-Kürzung in der Schweiz deutlich gescheitert
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung klar Nein gesagt zu einer drastischen Kürzung des Rundfunkbeitrags. Die von der konservativen SVP angeführte Initiative, den jährlichen Beitrag von 330 auf 200 Franken zu senken, wurde nach Hochrechnungen mit 62 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Medienhaus SRG kann aufatmen – Demokratie gestärkt
Das Medienhaus SRG, zu dem auch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gehört, kann nach diesem klaren Votum aufatmen. Die Ablehnung der Beitragskürzung bedeutet eine deutliche Bestätigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz. Mehr als 1.000 Universitätsprofessoren hatten im Vorfeld argumentiert, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Meinungsbildung, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sei.
Konservative SVP wollte Beitrag halbieren und private Anbieter stärken
Hinter der gescheiterten Initiative stand vor allem die wählerstärkste Partei der Schweiz, die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Vorsitzender des Initiativkomitees war der SVP-Abgeordnete Thomas Matter, der mit dem Argument „Weniger zahlen und private Anbieter stärken“ für die Beitragskürzung warb. Matter hatte wiederholt von einem „Linksdrall“ des Medienhauses gesprochen und gefordert, dass sich eine abgespeckte SRG stärker auf ihren Informationsauftrag konzentrieren und weniger Sport- und Unterhaltungsprogramme anbieten sollte.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Ueli Schmezer, der selbst als Moderator im deutschsprachigen Programm der SRG bekannt ist, kommentierte das Ergebnis als „Klatsche für Thomas Matter und seine Kollegen“. Matter selbst sah trotz der Niederlage Teilerfolge: „Wir haben viele Ziele, die wir uns gesetzt hatten, erreicht“, sagte er und verwies auf die bereits beschlossene Beitragskürzung und die Diskussion über die Ausrichtung des Medienhauses.
Regierung hatte bereits moderate Beitragsanpassung beschlossen
Bereits vor der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung eine moderate Anpassung der Rundfunkbeiträge beschlossen. Bis 2029 soll der Beitrag schrittweise von 330 auf 300 Franken gesenkt werden. Zudem werden künftig mehr Unternehmen, die bisher Rundfunkbeiträge zahlen mussten, von dieser Abgabe befreit. Der von der SVP geforderte Beitrag von 200 Franken hätte in etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland derzeit für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen.
SRG startet Sparprogramm trotz Ablehnung der Initiative
Trotz der klaren Ablehnung der radikalen Beitragskürzung geht es auch in Zukunft in Richtung Einsparungen beim Medienhaus SRG. SRG-Chefin Susanne Wille hat bereits ein umfangreiches Sparprogramm gestartet, das bis 2029 rund 17 Prozent des Budgets einsparen soll. Dies entspricht etwa 270 Millionen Franken. Geplant ist außerdem der Abbau von rund 900 Vollzeitstellen.
Die SRG ist vom Programm und Auftrag her vergleichbar mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in allen vier Schweizer Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Das klare Votum der Schweizer Bevölkerung stärkt nun die Position des Medienhauses in den kommenden Verhandlungen über seine zukünftige Ausrichtung und Finanzierung.
