Volksabstimmung in der Schweiz: Kürzung des Rundfunkbeitrags laut Prognose gescheitert
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die deutliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags nach einer ersten Prognose deutlich gescheitert. Das sagte der Co-Leiter des Politik- und Kommunikationsforschungsinstituts gfs.bern, Lukas Golder, kurz nach Schließung der Wahllokale im Sender SRF. Der Vorstoß hat damit nach Prognosen keine Mehrheit gefunden.
Hintergrund der Abstimmung
Kritiker wollten die Medienabgabe von heute 335 Franken im Jahr auf 200 Franken (etwa 222 Euro) senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien. Das Ziel war es, Haushalte finanziell zu entlasten und private Anbieter insbesondere in Bereichen wie Sport und Unterhaltung zu stärken. Der niedrigere Beitrag hätte in etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland derzeit für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen.
Die Rolle der SRG
Der Sender SRF gehört zum Medienhaus SRG, das durch die Rundfunkabgabe finanziert wird. Die SRG ist vergleichbar mit ARD und ZDF in Deutschland und hat einen gesetzlichen Informationsauftrag. Sie produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch, um die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu fördern.
Bereits beschlossene Senkung
Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis zum Jahr 2029 beschlossen. Zudem werden in Zukunft mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen, was zu einer gewissen Entlastung führen wird, auch wenn die drastische Kürzung auf 200 Franken nicht umgesetzt wird.
Die Debatte um den Rundfunkbeitrag spiegelt die Spannung zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und privaten Medieninteressen wider. Die Prognose zeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den aktuellen Beitragsrahmen trotz Kritik vorerst beibehalten möchte, um die Finanzierung der SRG und ihrer vielfältigen Programme zu sichern.
