US-Richter kippt Pentagon-Presseregeln: Sieg für Pressefreiheit gegen Trump-Regierung
Im anhaltenden Konflikt um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine bedeutende juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Washington D.C. erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon eingeführten verschärften Regeln für Journalisten für verfassungswidrig. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Sieg für kritisch berichtende Medien wie die New York Times, die gegen die Maßnahmen geklagt hatte.
Urteil betont Bedeutung freier Berichterstattung in Kriegszeiten
Richter Paul Friedman betonte in seiner Urteilsbegründung, dass gerade in Zeiten militärischer Konflikte eine freie Presse von entscheidender Bedeutung sei. „Es ist wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber erhält, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, stellte der Richter fest und verwies dabei auf die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran als aktuelle Beispiele.
Friedman unterstrich, dass eine unabhängige Berichterstattung essenziell für alle Bürger sei, damit diese „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.
Streit um Akkreditierungsrichtlinien des Verteidigungsministeriums
Die umstrittenen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon – das sich inzwischen offiziell Kriegsministerium nennt – die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne ausdrückliche Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Dies galt selbst für Inhalte, die zuvor nicht als geheim eingestuft worden waren. Journalisten, die sich weigerten, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.
Nahezu alle großen US-Medienhäuser leisteten Widerstand gegen diese Maßnahmen:
- Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News verweigerten die Unterschrift
- Printmedien wie die New York Times und die Washington Post schlossen sich dem Protest an
- Laut Berichten blieben von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend regierungsfreundlicher Berichterstatter übrig
New York Times feiert Urteil als Bestätigung journalistischer Rechte
Die New York Times hatte als erste große Medienorganisation Klage gegen das Pentagon eingereicht und argumentiert, dass mit den neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt würden. Journalisten dürften nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“, so die Argumentation der Zeitung.
Nach dem Richterspruch feierte die New York Times die Entscheidung als Bestätigung ihres Rechts, „im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen“. Die Stiftung Freedom of the Press hatte die Klage von Beginn an unterstützt und andere Medien dazu aufgerufen, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen.
Systematische Einschränkungen unter Trump-Regierung
Die verschärften Pentagon-Regeln sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung seit Amtsantritt den Zugang unabhängiger Medien beschränkt hat:
- Änderung der Zusammensetzung des Presse-Pools des Weißen Hauses, wodurch etablierte Agenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren
- Zulassung regierungsfreundlicher Blogger und Social-Media-Influencer als „Neue Medien“ bei Pressekonferenzen
- Klagen gegen verschiedene Medienhäuser wegen deren Berichterstattung mit Forderungen nach hohen Strafzahlungen
Die Stiftung Freedom of the Press bezeichnete diese Entwicklungen als „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ und warnte: „Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“.
Pentagon kündigt Berufung an
Das US-Verteidigungsministerium kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Damit setzt sich der juristische und politische Streit um die Pressefreiheit in den USA fort. Die Entscheidung des Bundesrichters stellt jedoch einen wichtigen Präzedenzfall dar, der die verfassungsmäßigen Schutzrechte der Presse gegenüber staatlichen Einschränkungen bekräftigt – insbesondere in Bezug auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Rede-, Religions- und Pressefreiheit garantiert.
