Scheidender DBK-Chef Bätzing positioniert sich klar gegen AfD-Verbotsverfahren
Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Limburgs Bischof Georg Bätzing, hat sich in seinen letzten Amtsstunden deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der DBK in Würzburg betonte Bätzing, dass ein solches Verbot keine nachhaltige Lösung darstelle. „Wir müssen als demokratische Kräfte zeigen, dass diese Partei überflüssig ist, weil sie keine Lösungen bietet, sondern nur Scheinlösungen“, erklärte der Bischof mit Nachdruck. Er fügte hinzu, dass ein Verbot nichts daran ändern würde, dass weiterhin Menschen existieren, für die die AfD attraktiv bleibe.
Kritische Haltung der DBK zur AfD während Bätzings Amtszeit
Unter der Führung von Georg Bätzing hat die Deutsche Bischofskonferenz mehrfach eine kritische Position zur AfD bezogen. In einem Grundsatzpapier stellten Deutschlands katholische Bischöfe klar, dass ein Engagement in der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei nicht mit Ehrenämtern in der katholischen Kirche vereinbar sei. Bätzing warnte am Montag erneut eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. „Wer die Wahlprogramme der AfD studiert, weiß, was auf uns zukommen wird, wenn diese Kräfte wirklich in die politische Verantwortung treten und ein Regierungsrecht in Anspruch nehmen würden“, mahnte der scheidende DBK-Vorsitzende.
Appell zur Stärkung der demokratischen Mitte
Bätzing schilderte persönliche Eindrücke, die seine Besorgnis unterstreichen. Wenn er in Limburg an einem Wahlkampfstand der AfD für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vorbeikomme, überkomme ihn Angst. „Da ist Security dabei, man stilisiert sich selbst als Opfer“, beschrieb er die Szenerie. „Man kriegt Angst, wer sich da zusammentut.“ Der Bischof rief dazu auf, „Menschen in unserem Land aktivieren, für Demokratie und Menschenwürde aufzustehen und sich zu engagieren“. Die demokratische Mitte müsse sich verbünden, um der AfD entschlossen entgegenzutreten.
Reflexion über die sechsjährige Amtszeit und interne Spannungen
Vor Journalisten verzichtete Georg Bätzing, der nach sechs Jahren im Amt bei der anstehenden Neuwahl eines Vorsitzenden nicht erneut kandidiert, auf eine umfassende Bilanz. Er räumte ein, gerne noch einige Projekte konsolidiert zu haben, insbesondere die vom Reformprozess „Synodaler Weg“ geplante Synodalkonferenz. „Ich wäre gern noch zwei oder drei Jahre im Amt geblieben“, gestand Bätzing, fügte aber hinzu: „Aber sechs Jahre waren für mich eine zu lange Zeit.“
Während seiner Amtszeit kam es zu Spannungen sowohl mit dem Vatikan als auch innerhalb der Bischofskonferenz selbst. Bätzing beschrieb das Klima in der DBK als „brüderlich“, betonte jedoch: „Man ist nicht mit allen einer Meinung.“ Er verglich die Situation mit einer Familie: „Das sind die Brüder – die suchst Du Dir nicht aus, aber mit denen bist Du eben in eine Familie gestellt.“ Diese Metapher unterstreicht die komplexen Dynamiken, mit denen der scheidende Vorsitzende während seiner Führungszeit zu kämpfen hatte.
