Die Linken im Sächsischen Landtag setzen sich weiterhin für ein Ende der Energiesperren für private Haushalte ein. Nach einer verlorenen Abstimmung im Landtag fordert die Fraktion erneut Maßnahmen, um die Abschaltung von Strom und Gas zu verhindern. „Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte unseren Antrag. Die anderen Fraktionen haben offensichtlich kein Problembewusstsein oder wollen damit leben, dass Energiesperren die Lage der Betroffenen weiter verschlimmern“, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper der Deutschen Presse-Agentur. Diese Menschen bräuchten dringend Hilfe. Am besten wäre es, wenn alle ihre Rechnungen gleich zahlen könnten.
Antrag auf Verbot von Strom- und Gassperren
Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag im Landtag gefordert, Strom- und Gassperren zu verbieten und Energie-Notlagen vorzubeugen. „In unserem reichen Land müssen Menschen viele Tage ohne Strom leben – also ohne elektrisches Licht, und das Handy ist schnell leer“, sagte Schaper und verwies auf weitere Schwierigkeiten Betroffener. „Körperpflege muss ohne Föhn oder Rasierer auskommen. Saubere Wäsche wird rar, wenn die Waschmaschine Zwangspause hat. Der Kühlschrank ist aus, Lebensmittel und Medikamente verderben. Warmes Essen ist nicht in Sicht, weil Mikrowelle und Herd kalt bleiben. Nach Sonnenuntergang hilft nur noch Kerzenlicht.“ Maulwürfe würden sich in ihrem Bau auch im Dunkeln zurechtfinden, Menschen aber nicht.
Besonders belastend für Familien mit Kindern
„Jeder kann nachvollziehen, wie belastend das ist, insbesondere für erkrankte Menschen und Familien mit Kindern“, erklärte Schaper. Sie hatte unlängst Zahlen zu dem Thema im Landtag erfragt. Demnach gab es im vergangenen Jahr in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz mehr als 7.500 Stromsperren. In Leipzig hätten 70 Prozent davon mehr als 15 Tage gedauert. „Wie es in den Landkreisen aussieht und wie oft private Anbieter Haushalte abklemmen, wird nicht erfasst. Wir müssen von einer großen Dunkelziffer ausgehen.“
Landesstrategie gegen Energiearmut vorgeschlagen
Die Linken schlagen konkrete Hilfsmaßnahmen vor. Die Regierung solle mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden sowie Schuldner- und Energieberatungsstellen eine Landesstrategie gegen Energiearmut entwickeln. „Wenigstens mittelfristig soll es keine Strom- und Gassperren zulasten privater Haushalte mehr geben. Um die Situation zu erfassen, sollen alle Netzbetreiber und Energielieferanten das Sozialministerium anonymisiert über Sperren informieren“, hieß es. Kommunale Energie- und Wohnungsunternehmen sollten dieses Mittel nur als Ultima Ratio einsetzen dürfen und besondere Schutzbedürftigkeit beachten. Auch einen Härtefallfonds für Notlagen könne sich Die Linke vorstellen.
