Bahn-Sanierung Berlin-Hamburg: Verzögerungen und Mehrkosten belasten Länderhaushalte
Bahn-Sanierung Berlin-Hamburg: Verzögerungen belasten Länder

Vollsperrung Berlin-Hamburg: Bahnsanierung verzögert sich erheblich

Seit nunmehr sieben Monaten laufen die Bauarbeiten an der gesperrten Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg auf Hochtouren. Doch statt der geplanten Fertigstellung zeichnet sich eine wochenlange Verzögerung ab, die für die betroffenen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eine neue Hiobsbotschaft bedeutet. Die Generalsanierung des wichtigen Schienenkorridors gerät zunehmend aus dem Zeitplan.

Bund lehnt Übernahme von Mehrkosten ab

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke von den Linken hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage konkret nach den finanziellen Folgen der Bauverzögerungen befragt. Er wollte wissen, in welcher Höhe durch die Verlängerung des Schienenersatzverkehrs Mehrkosten entstehen und ob der Bund oder die DB InfraGO den Länderanteil dieser zusätzlichen Belastungen übernehmen wird.

Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium fiel eindeutig und ernüchternd aus: „Die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr aufgrund der Bauverzögerung sind noch nicht bezifferbar, da zum jetzigen Zeitpunkt weder Umfang noch Dauer des Ersatzverkehrsbedarfes ab dem 01.05.2026 bekannt sind.“ Noch gravierender ist die klare Absage zur Kostenübernahme: „Eine Übernahme des Länderanteils an möglichen Mehrkosten durch den Bund kommt aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht in Betracht.“

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Görke kritisiert „grottenschlechte Planung“ der Bahn

Christian Görke reagierte mit deutlichem Unmut auf die Antwort der Bundesregierung und bezeichnete sie als „brisant“. Seiner Ansicht nach offenbart die Stellungnahme, dass die Deutsche Bahn immer noch nicht in der Lage ist, konkrete Angaben zur Dauer der weiteren Streckensperrung zu machen. Nach Informationen des Nordkurier will die Bahn allerdings noch am heutigen Mittwoch den genauen Umfang der Bauverzögerung öffentlich machen.

Der Bundestagsabgeordnete übt scharfe Kritik an der Planung des Großprojekts: „Vielleicht hätte man in der Ablaufplanung der Generalsanierung auch einen witterungsbedingten Winter-Puffer berücksichtigen müssen oder einen wie von zehntausenden Pendlern und der Linken geforderten temporären Baustellen-Schienenverkehr einrichten sollen.“

Besonders empört zeigt sich Görke über die Weigerung des Bundes, die Mehrkosten zu übernehmen: „Aber die Spitze der Unverfrorenheit sei laut des Bundestagsabgeordneten, dass der Bund die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr in Folge dieser entgleisten Planung nicht übernehmen wolle und sich die Bundesregierung als Eigentümer der DB auf die formale gesetzliche Grundlage zurückziehe.“

Der Politiker fasst die Situation drastisch zusammen: „Das heißt, die Länder müssen jetzt für die grottenschlechte Planung der Bahn bluten und die unnötigen Mehrkosten – angesichts riesiger Deckungslücken in den Haushalten – mittragen. Ein politisches Unding.“

Folgen für Pendler und Regionalverkehr

Die anhaltende Vollsperrung der wichtigen Bahnverbindung zwischen den beiden Metropolen hat erhebliche Auswirkungen auf den Regionalverkehr und zehntausende Pendler. Der Schienenersatzverkehr muss nun über einen deutlich längeren Zeitraum aufrechterhalten werden, was nicht nur zusätzliche Kosten verursacht, sondern auch die Mobilität der Menschen in der Region weiter einschränkt.

Die betroffenen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen vor der Herausforderung, die ungeplanten Mehrkosten für den verlängerten Ersatzverkehr aus ihren bereits angespannten Haushalten finanzieren zu müssen. Die politische Debatte um die Verantwortung für die Bauverzögerungen und deren finanzielle Konsequenzen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.

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