Berliner Senat verhängt einjähriges Moratorium für Taxi-Zulassungen
Der Berliner Senat hat ein einjähriges Moratorium für die Zulassung neuer Taxis in der Hauptstadt verhängt. Diese drastische Maßnahme soll gegen ein massives Überangebot an Taxis vorgehen, das die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe ernsthaft gefährdet. Die Senatsverwaltung für Verkehr begründete den Schritt mit einer seit Jahren rückläufigen Nachfrage, die sich trotz eingeführter Festpreisoption nicht signifikant erhöht habe.
Dramatische Zunahme der Taxifahrzeuge
Zwischen Dezember 2024 und Ende Januar 2026 ist die Zahl der Taxis in Berlin um beeindruckende 1.200 Fahrzeuge auf insgesamt 6.600 gestiegen. Dieses starke Wachstum steht in krassem Gegensatz zur stagnierenden Nachfrage der Fahrgäste. Für viele Taxiunternehmen ist ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb unter diesen Bedingungen kaum noch möglich.
„Die Nachfrage ist seit Jahren rückläufig und hat sich auch seit Einführung der Festpreisoption nicht signifikant erhöht“, erklärte die Senatsverwaltung. „Demgegenüber ist die Anzahl der Taxen auf den Straßen jedoch stark gestiegen.“
Befürchtungen von Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsbrüchen
Der Senat befürchtet, dass einige Unternehmen angesichts des wirtschaftlichen Drucks geltendes Recht brechen könnten, um überhaupt noch Gewinne zu erzielen. Denkbar sind Verstöße gegen den Mindestlohn oder die Zunahme von Schwarzarbeit. Solche Praktiken würden zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der rechtstreu wirtschaftenden Unternehmen führen und die Stabilität des gesamten Taxigewerbes gefährden.
„Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der rechtstreu wirtschaftenden Unternehmen und gefährdet die Stabilität des gesamten Gewerbes“, hieß es aus der Senatsverwaltung.
Taxi-Branche unter permanentem Druck
Die Berliner Taxibranche steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Aus Sicht der Unternehmen liegt dies vor allem an den stark regulierten und vergleichsweise hohen Preisen, die von der Kommune festgelegt werden. Im Gegensatz dazu unterliegen Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt nicht dieser sogenannten Tarifpflicht, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Im Juli 2024 führte der Senat im Berliner Taxigewerbe eine Festpreisoption ein, bei der Fahrgäste bei online gebuchten Taxifahrten bereits vor der Fahrt den genauen Preis erfahren. Diese Maßnahme hat die Nachfrage jedoch bisher nicht ankurbeln können, wie die Angaben des Senats zeigen.
Details zum einjährigen Zulassungsstopp
Das nun verordnete einjährige Moratorium gilt nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Erweiterungsanträge bestehender Taxiunternehmen. Bereits genehmigte Unternehmen dürfen ihren Betrieb im bisherigen Umfang weiterführen. Neuantragsteller haben die Möglichkeit, sich für die Dauer des Stopps auf eine Warteliste setzen zu lassen.
Die Berliner Verkehrsverwaltung betonte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um das Taxigewerbe zu stabilisieren und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Die Entwicklung der Nachfrage und des Marktgleichgewichts soll während des einjährigen Moratoriums genau beobachtet werden, um anschließend über weitere Schritte entscheiden zu können.
