Nahverkehrsbranche protestiert: Nur 11 statt 17 Cent Tankrabatt für ÖPNV
Die Nahverkehrsbranche sieht sich beim geplanten Tankrabatt massiv benachteiligt und fordert deshalb dringend zusätzliche Entlastungen. Statt der vollen 17 Cent beträgt der Abschlag brutto für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei Dieselkraftstoffen lediglich 11 Cent pro Liter. Dies geht aus einem Brief des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition hervor, der exklusiv vorliegt.
Sozial unausgewogene Behandlung
In dem Schreiben kritisiert Alexander Möller, VDV-Geschäftsführer für den ÖPNV, die Ungleichbehandlung scharf. "Dem öffentlichen Verkehr eine geringere Entlastung als dem Individualverkehr zu gewähren, bürdet der Daseinsvorsorge weitere Kosten auf und ist sozial unausgewogen", stellt Möller fest. Die Branche fühlt sich im Vergleich zu privaten Autofahrern deutlich schlechter gestellt, was angesichts der systemrelevanten Funktion des ÖPNV besonders problematisch sei.
EU-Vorgaben als Ursache
Die unterschiedliche Behandlung ergibt sich aus europäischen Rechtsvorgaben. Die Koalition darf die Energiesteuer für Diesel nicht unter den europäischen Mindestsatz senken. "Eine weitergehende Entlastung, die zur Unterschreitung der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie führen würde, ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht zulässig", heißt es im entsprechenden Gesetzentwurf. Durch diese Vorgabe entfällt in den zwei Monaten des Tankrabatts eine Steuerentlastung, die der ÖPNV normalerweise nach Artikel 56 des Energiesteuergesetzes erhält.
Historischer Vergleich und aktuelle Forderungen
Bereits während des Tankrabatts der Ampelkoalition im Jahr 2022 war die Entlastungsmöglichkeit für den ÖPNV reduziert gewesen. Damals wurde jedoch zur zusätzlichen Entlastung des Nahverkehrs das 9-Euro-Ticket eingeführt, aus dem mittlerweile das Deutschlandticket wurde. Der Preis des Deutschlandtickets erhöhte sich seit dem Verkaufsstart kontinuierlich von 49 auf 63 Euro, und durch einen neuen Mechanismus dürfte er weiter steigen.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Nahverkehrsbranche das aktuelle Entlastungspaket der Regierung als besonders unausgewogen. Eine echte Entlastung wäre es Möller zufolge, wenn der ÖPNV in die Stromsteuerentlastung einbezogen würde, die der Staat ausgewählten Branchen gewährt. Dies könnte "möglicherweise zunächst temporär" geschehen.
Dringender Handlungsbedarf
Zu diesem Thema spreche man aktuell intensiv mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik und bitte "sehr schnell um eine Lösung", damit die Nahverkehrsunternehmen mehr Sicherheit über ihre Energiekosten erhalten könnten. Die Branche betont, dass ohne zusätzliche Maßnahmen die finanziellen Belastungen für Verkehrsunternehmen und letztlich auch für die Fahrgäste weiter zunehmen werden.
Netto ergibt sich laut VDV-Berechnungen eine Entlastung um 9 statt 14 Cent pro Liter, durch die Mehrwertsteuer sind es brutto knapp 11 und 17 Cent. Diese Differenz von 6 Cent pro Liter summiert sich bei den großen Dieselverbräuchen des ÖPNV zu erheblichen finanziellen Einbußen, die die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Verkehrsbetriebe weiter verschärfen.
