Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Schnieder schwere Versäumnisse bei der Verkehrswende vorgeworfen. In einem neuen Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren die Prüfer eine eklatante Planlosigkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Klimaziele im Verkehrssektor.
Kernkritik: Masterpläne veraltet, Ziele nicht hinterfragt
Laut Rechnungshof hat das Ministerium weder seine Masterpläne zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße überarbeitet noch die eigenen Ziele kritisch hinterfragt. „Das Verkehrsministerium gibt ehrgeizige Ziele vor, scheint aber selbst nicht daran zu glauben“, heißt es in dem Bericht. Die Prüfer fordern Minister Schnieder zum Umsteuern auf.
Konkrete Mängel aufgedeckt
Die Prüfer beanstanden unter anderem, dass das Ministerium keine belastbaren Daten zur Wirksamkeit seiner Maßnahmen vorlege. Zudem fehle eine klare Strategie, wie die angestrebte Verlagerung von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger erreicht werden solle. „Die bisherigen Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, so der Rechnungshof.
Reaktionen aus der Politik
Oppositionspolitiker zeigten sich empört. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, nannte den Bericht „ein vernichtendes Zeugnis“ für die Arbeit von Schnieder. „Der Minister muss endlich liefern, statt nur zu reden“, forderte Hofreiter. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte mehr Tempo bei der Verkehrswende an.
Forderung nach sofortigem Handeln
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Ministerium, umgehend einen verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen, der konkrete Meilensteine und Kontrollmechanismen enthält. Zudem müssten die finanziellen Mittel gezielter eingesetzt werden, um die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße tatsächlich zu fördern.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, da die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 zu verfehlen droht. Der Verkehrssektor gilt als einer der größten Problembereiche, da die Emissionen hier seit Jahren kaum sinken. Schnieder selbst hatte wiederholt betont, die Verkehrswende sei „alternativlos“. Der Rechnungshof attestiert ihm nun jedoch eine „erhebliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.
