Koalitionsstreit um Entlastungen bei hohen Spritpreisen
Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher angesichts explodierender Energiepreise hält unvermindert an. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil beharrt trotz massiver Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf staatlichen Markteingriffen.
Klingbeils Forderungen: Übergewinnsteuer und Preisdeckel
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigte Klingbeil seine Position: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“. Der Finanzminister forderte konkret:
- Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen
- Eine temporäre Absenkung der Energiesteuern
- Einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl
Klingbeil argumentiert mit europäischen Beispielen: „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen“.
Merz reagiert befremdet auf öffentlichen Schlagabtausch
Kanzler Friedrich Merz zeigte sich verärgert über den öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen seinen Ministern. Aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“. Merz hatte eigentlich erwartet, dass Klingbeil und Reiche gemeinsame Vorschläge erarbeiten würden.
Die Wirtschaftsministerin hatte am Freitag überraschend eine Pressekonferenz einberufen und scharfe Kritik an den Plänen des Finanzministers geübt. Reiche lehnt Markteingriffe ab und plädiert stattdessen für:
- Eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale
- Eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche
- Finanzierung durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen
Wirtschaftsexperten und Opposition kritisieren Regierung
Monika Schnitzer, Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, äußerte ebenfalls Bedenken: „Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken“. Sie schlug stattdessen die sofortige Einführung des Klimageldes vor.
Grünen-Chef Felix Banaszak ging mit der Regierungskoalition hart ins Gericht: „Es ist absolut verantwortungslos, dass sich die Koalition mitten in einer handfesten Krise öffentlich zerlegt“. Während die Bevölkerung unter den hohen Spritpreisen leide, führe die Koalition einen Machtkampf.
Ausblick: Koalitionsausschuss am Sonntag
Über das Wochenende werden nun intensive Gespräche zwischen Union und SPD erwartet. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Reiche wollen die Spitzen der Regierungspartner am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungsmaßnahmen beraten. Klingbeil rechnet indes nicht mit schnellen Preissenkungen und warnt vor falschen Hoffnungen angesichts der geopolitischen Lage.
