Bundesbauministerin plant große Reform: Bund will bald selber Wohnungen bauen
Berlin – Weil Deutschland beim dringend benötigten Wohnungsbau deutlich hinterherhinkt, plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eine umfassende Reform. Die 38-Jährige will eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen, die sich explizit an die breite Bevölkerung richtet. „Das könnte ein Gamechanger sein“, betonte Hubertz im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und verwies auf die potenziell transformative Wirkung dieser Maßnahme.
Bestehende Strukturen reichen nicht aus
Die bereits existierende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konzentriert sich vor allem auf die Unterbringung von Bundesbediensteten. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft“, erklärte die Ministerin. Diese neue Gesellschaft soll den Wohnungsbau in Deutschland auf ein deutlich stärkeres Fundament stellen und die chronische Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum bekämpfen.
Klingbeil fordert Wohnungsbau „in großem Stil“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt diesen Vorstoß nachdrücklich. In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung forderte er, dass der Bund zukünftig „in großem Stil“ Wohnungen bauen können müsse. Dafür schlug auch er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Allerdings steht diesem ambitionierten Vorhaben ein verfassungsrechtliches Hindernis im Weg: Um die Pläne umzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden, wie Hubertz beim Wohnungsbau-Tag in Berlin deutlich machte.
Größeres Reformpaket geplant
Im Gespräch mit der SZ erläuterte Hubertz, dass derzeit intensive Gespräche über notwendige Reformen in Deutschland geführt werden. „Es wird aber ein größeres Paket geben müssen und nicht nur eine Regelung bei der Bundeswohnungsbaugesellschaft“, so die Ministerin. Diese Verhandlungen sollen über den Sommer hinweg stattfinden und möglicherweise weitere Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsmarktes umfassen.
SPD will Image als Reformverhinderer loswerden
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reflektiert die SPD über notwendige Veränderungen. Hubertz räumte ein: „Unsere Partei hat zu lange das Bild der Reformverhinderer abgegeben“. Es sei daher entscheidend, dass die Sozialdemokraten kurzfristig konkrete Reformen vorlegen und umsetzen. Langfristig benötige die Partei jedoch eine klare Zukunftsvision.
Die Ministerin ist überzeugt, dass die SPD das Aufstiegsversprechen früherer Generationen zurückbringen müsse. „Dass man weiß, wenn man sich reinhängt, kann man sich ein gutes Leben, ein Häusle oder eine Wohnung leisten“, formulierte sie als zentrales sozialdemokratisches Versprechen. Die geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte ein wichtiger Baustein sein, um dieses Versprechen wieder mit Leben zu füllen und die Wohnungsnot in Deutschland nachhaltig zu lindern.
