Vizekanzler Klingbeil präsentiert Idee für bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD hat einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um die akute Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. Sein Plan sieht die Gründung einer »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« vor, die als Entwickler und Kreditgeber für Wohnprojekte fungieren soll. Die Gesellschaft wäre weder eine klassische Baufirma noch eine Behörde, sondern eine schlanke Organisation, die bezahlbaren Wohnraum ermöglicht.
Konkrete Maßnahmen und ambitionierte Ziele
Laut einem dreiseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro pro Quadratmeter gedrückt werden. Dies soll durch einen »industriellen Hochlauf« des seriellen Bauens erreicht werden, bei dem standardisierte, vorgefertigte Bauteile zum Einsatz kommen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben würde öffentliche Grundstücke bereitstellen, um die Projekte zu unterstützen.
Die Bundesgesellschaft würde Wohnungsbauprojekte entwickeln, öffentlich ausschreiben und mit preiswerten Krediten fördern. »Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen«, heißt es in dem Konzept. Klingbeil betont, dass der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein den notwendigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht stemmen kann.
Hürde: Grundgesetzänderung erforderlich
Ein zentraler Punkt des Plans ist die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung. Da das Wohnungswesen in Deutschland Ländersache ist, müsste das Grundgesetz angepasst werden, um die Gründung einer solchen Bundesgesellschaft zu ermöglichen. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
Die aktuelle Koalition verfügt nicht über diese Mehrheiten und ist daher auf die Unterstützung der Grünen und möglicherweise der Linkspartei angewiesen. Linkenchef Jan van Aken hat bereits signalisiert, dass er sich eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung vorstellen könnte. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) unterstützt Klingbeils Vorhaben und will gemeinsam mit ihm in den kommenden Monaten ein detailliertes Konzept erarbeiten.
Skepsis aus der Wohnungs- und Baubranche
Die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft stößt in der Wohnungs- und Baubranche auf Skepsis. Kritiker bezweifeln, ob der Ansatz die komplexen Herausforderungen des Wohnungsmarkts effektiv lösen kann. Gleichzeitig steigen die Mieten in vielen Regionen Deutschlands weiter an, auch abseits der großen Metropolen, was den Handlungsdruck erhöht.
Klingbeil hatte die Idee in seiner Reformrede vergangene Woche erstmals erwähnt, ohne sie näher auszuführen. Jetzt liegt mit der Ideenskizze ein erster konkreter Entwurf vor, der die Diskussion über neue Wege in der Wohnungspolitik befeuern dürfte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die notwendige politische Unterstützung für dieses ambitionierte Projekt mobilisiert werden kann.
