Massendemo in Prag: Zehntausende protestieren gegen Babis-Regierung
In der tschechischen Hauptstadt Prag haben zehntausende Menschen gegen die Regierung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf des Bündnisses „Eine Million Augenblicke für Demokratie“, das autoritäre Tendenzen der Regierung und eine geplante Ostorientierung des Landes kritisiert.
Kritik an autoritären Tendenzen und Medienpolitik
Der Gründer der Bewegung, Mikulas Minar, warf dem Kabinett in einer emotionalen Rede vor, ihre demokratisch gewonnene Macht zu missbrauchen. „Der Frost kommt aus dem Kreml und läuft uns den Rücken hinunter, aber uns ist dennoch warm, weil wir viele sind“, sagte der 33-jährige Aktivist vor der großen Menge. Weitere zentrale Kritikpunkte der Demonstranten waren:
- Die jüngsten Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben
- Geplante Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien
- Die autoritäre Ausrichtung der Regierungspolitik
- Die angestrebte Annäherung an osteuropäische autoritäre Regime
Symbolische Protestformen und internationale Bezüge
Die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern, die sich auf der Letna-Ebene hoch über der Moldau versammelten. Die Demonstranten zeigten zahlreiche tschechische und ukrainische Fahnen sowie die Europaflagge. Besonders symbolträchtig war ein gemaltes Bild, das US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Küssen darstellte – eine deutliche Kritik an der außenpolitischen Orientierung der Babis-Regierung.
Politische Hintergründe und internationale Verflechtungen
Andrej Babis regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums: der Autofahrerpartei Motoristen für sich und der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Erst vor wenigen Wochen lehnte das Parlament mit Regierungsmehrheit ab, seine Immunität als Abgeordneter aufzuheben – obwohl dem 71-Jährigen ein Gerichtsprozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs droht.
International arbeitet Babis' ANO-Partei im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ eng mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammen. Diese Kooperation unterstreicht die politische Ausrichtung der tschechischen Regierung, die von den Demonstranten scharf kritisiert wird.
Auswirkungen und Sicherheitsmaßnahmen
Die Großdemonstration führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Prag. Polizei und Rettungsdienst waren mit einer größeren Zahl von Kräften vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die friedliche Kundgebung unter dem Motto „Wir lassen uns die Zukunft nicht stehlen“ zeigte die tiefe Spaltung der tschechischen Gesellschaft in der Bewertung der aktuellen Regierungspolitik.
Die Demonstration markiert einen Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Opposition gegen die Babis-Regierung und unterstreicht die anhaltenden demokratischen Spannungen in Tschechien. Die Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ kündigte weitere Protestaktionen an, falls die Regierung ihre umstrittenen Vorhaben nicht zurücknimmt.
