Systematischer Druck auf demokratische Initiativen: Report dokumentiert bundesweite Angriffe
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen sich laut einer aktuellen Analyse der Amadeu Antonio Stiftung systematisch unter Druck gesetzt. Die Untersuchung mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“ erfasst für das vergangene Jahr insgesamt 112 dokumentierte Vorfälle, die von politischen Interventionen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen reichen.
Geografische Verteilung und Dunkelziffer
Die Analyse zeigt eine deutliche regionale Konzentration der Angriffe: 56 Vorfälle wurden in den ostdeutschen Bundesländern registriert, weitere 14 in Berlin und 42 in Westdeutschland. Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung, betont jedoch, dass diese Zahlen nur die medial dokumentierten Fälle erfassen. „Wir vermuten eine erhebliche Dunkelziffer“, sagte Lochau. Das Ziel der Angriffe sei es, gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen.
Breites Spektrum der Angriffe
Die dokumentierten Vorfälle lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen:
- Politische Interventionen: Dazu zählen parlamentarische Anfragen, Kampagnen und systematische Verunglimpfung von Initiativen
- Gewaltbezogene Angriffe: Diese umfassen Bedrohungen, tätliche Übergriffe, Drohbriefe und Morddrohungen
Basti Drumm, Mitarbeiter der Kontaktstelle Holler im rheinland-pfälzischen Kusel, berichtet von zunehmender Alltäglichkeit der Angriffe: „Die Angriffe werden alltäglicher“. Seine Einrichtung, die sowohl Flüchtlingen als auch Einheimischen mit geringem Einkommen als Anlaufstelle dient, sei regelmäßig Ziel von Anfeindungen.
Die Stiftung selbst im Fadenkreuz
Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, steht selbst im Dauerkonflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die AfD im Bundestag, der Stiftung jede finanzielle Förderung zu streichen – mit der Begründung möglicher Verbindungen in ein „politisch extremes Umfeld“.
Gleichzeitig ist die Stiftung von den geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Prien begründet den Umbau des Programms damit, dass sie stärker die „stille Mitte“ erreichen wolle. In der „taz“ sagte sie: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“
Alltägliche Bedrohungen vor Ort
Katharina König vom Verein „Losmachen“ in der Lausitz berichtet von konkreten Bedrohungsszenarien in Cottbus: „Menschen aus Initiativen gegen Rechtsextremismus würden auf der Straße beleidigt oder bespuckt. Das ist relativ normal.“ Sie selbst habe Morddrohungen und tätliche Angriffe erlebt und wünsche sich mehr Unterstützung von demokratischen Parteien.
Die geplanten Kürzungen bei „Demokratie Leben!“ bezeichnet König als „einen weiteren Teil der Enttäuschung, die ich fühle darüber, dass unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern noch diffamiert wird“.
Politische Dimension und demokratische Gefahren
Die Analyse der Stiftung kritisiert insbesondere die Einschüchterungsversuche in Parlamenten, die durch Anfragen oder Anträge zur Verunsicherung und möglichen Selbstzensur der Initiativen beitragen. Gleichzeitig betont das 16-seitige Papier, dass weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung verstehen. Der Großteil engagiere sich in Sport, Kultur, Bildung oder sozialen Diensten.
Lea Lochau fasst die Situation zusammen: „Das ist ein Flächenbrand, das betrifft alle Ebenen und das bundesweit.“ Trotz der kritischen Äußerungen zum Demokratieprogramm betonte Familienministerin Prien im Bundestag: „Auch ich sehe nach wie vor den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie.“
