Zivilgesellschaft im Fadenkreuz: Systematischer Druck von Rechtsaußen
Überall in Deutschland mobilisieren Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus - und sehen sich dafür zunehmend angefeindet. Eine aktuelle Analyse der Amadeu Antonio Stiftung belegt nun den systematischen Druck, dem zivilgesellschaftliche Akteure ausgesetzt sind.
112 dokumentierte Vorfälle mit hoher Dunkelziffer
Der Report mit dem Titel "Feindbild Zivilgesellschaft" erfasst für das vergangene Jahr insgesamt 112 Vorfälle. Davon ereigneten sich 56 in den ostdeutschen Bundesländern, 14 in Berlin und 42 in Westdeutschland. Die dokumentierten Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Fälle, über die in Medien berichtet wurde, wie Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung, betont. Sie vermutet eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle.
Die Analyse unterscheidet zwischen "politischen Interventionen" wie Kampagnen oder Verunglimpfungen und "gewaltbezogenen Angriffen", zu denen Bedrohungen und tätliche Übergriffe zählen. Das erklärte Ziel rechter Kräfte sei es, gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen, so Lochau.
Von Parlamenten bis zur Straße: Ein bundesweites Phänomen
Das Papier beklagt Einschüchterungsversuche auf verschiedenen Ebenen:
- In Parlamenten durch Anfragen oder Anträge, die zur Verunsicherung und möglicher Selbstzensur führen
- Vor Ort durch Anfeindungen bis hin zu körperlichen Attacken gegen Gruppierungen, die sich gegen rechtsextreme Akteure engagieren
- Systematische Diffamierung staatlich geförderter Initiativen als links oder extrem
"Das ist ein Flächenbrand, das betrifft alle Ebenen und das bundesweit", fasst Lea Lochau die Situation zusammen. Interessanterweise verstehen sich laut dem 16-seitigen Papier weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der Großteil engagiert sich in Sport, Kultur, Bildung oder sozialen Diensten.
Konkrete Bedrohungen im Alltag
Basti Drumm, Mitarbeiter der Kontaktstelle Holler im rheinland-pfälzischen Kusel, berichtet von zunehmend alltäglichen Angriffen: "Die Angriffe werden alltäglicher." Sein Zentrum, das sowohl Flüchtlingen als auch Einheimischen mit wenig Geld als Anlaufstelle dient, erhält Drohbriefe - darunter auch Morddrohungen - und muss mit Aufklebern mit Köpfen von Mitarbeitern oder Anfeindungen auf der Straße umgehen.
Ähnliche Erfahrungen macht Katharina König vom Verein "Losmachen" in der Lausitz. Sie berichtet von Morddrohungen und tätlichen Angriffen in Cottbus. Menschen aus Initiativen gegen Rechtsextremismus würden auf der Straße beleidigt oder bespuckt. "Das ist relativ normal", sagt König und wünscht sich mehr Unterstützung von demokratischen Parteien.
Politische Rahmenbedingungen und Kürzungen
Die Amadeu Antonio Stiftung selbst steht im Dauerkonflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die AfD im Bundestag, der Stiftung jede finanzielle Förderung zu streichen, wegen "möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld". Zudem ist die Stiftung von Einschnitten beim Bundesprogramm "Demokratie Leben!" betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.
Prien begründet den Umbau bei "Demokratie leben!" damit, dass sie stärker die "stille Mitte" erreichen wolle. Der "taz" sagte sie: "Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht." Im Bundestag betonte die CDU-Politikerin jedoch auch: "Auch ich sehe nach wie vor den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie."
Für Katharina König sind die geplanten Kürzungen bei "Demokratie Leben!" "ein weiterer Teil der Enttäuschung, die ich fühle darüber, dass unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern noch diffamiert wird". Die Analyse der Amadeu Antonio Stiftung zeigt deutlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland zunehmend unter Druck gerät - ein alarmierender Befund für die Demokratie.
