Jetzt kommt sie wohl doch, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Wer die Debatten der vergangenen Woche verfolgt hat, hätte das kaum mehr für möglich gehalten. Es ist erst zwei Monate her, da wurde ein entsprechender Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) beim CDU-Bundesparteitag vom Tisch gefegt – mit dem Hinweis, eine solche Steuer sei „grüne Bevormundungspolitik“. Umso erstaunlicher nun die Volte. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU-geführte Bundesregierung Vorhaben der Ampel-Koalition übernimmt, die sie zu Oppositionszeiten kritisiert hat.
Unbezahlbarer Gewinn an Lebensqualität
Immerhin: Mit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke lassen sich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der Staat könnte kurzfristig eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr einnehmen und langfristig wohl sehr viel Geld sparen, wenn sich die Zahl der Diabetesfälle wie erwartet reduzieren würde. Kosten bis zu 16 Milliarden Euro ließen sich laut Forschern der TU München innerhalb von 20 Jahren vermeiden, wenn eine gestaffelte Herstellerabgabe auf Zucker eingeführt würde. Dazu kommt der eigentlich unbezahlbare Gewinn an Lebensqualität, den gesunde Menschen haben.
Nicht der Einzelne kommt für seine Risiken auf
Es mag einem zuwider sein, dass der Staat mittels Steuern auf die Lebensweise der Bevölkerung Einfluss nimmt. Andererseits ist es aber so, dass in einer Solidargemeinschaft wie der gesetzlichen Krankenversicherung nicht der Einzelne für seine Gesundheitsrisiken aufkommt, sondern alle Versicherten gemeinsam. Das rechtfertigt es im Sinne der Allgemeinheit, gesundheitsgefährdendes Verhalten wie Rauchen sowie übermäßigen Alkohol- und Zuckerkonsum mit Steuern zu belegen. Die individuellen Nachteile für Freunde des Süßgetränks dürften im Übrigen sehr überschaubar sein. Denn die Limonaden werden nicht aus den Regalen verschwinden, sondern einfach weniger Zucker enthalten.
Die geplante Zuckersteuer ist also ein Instrument, das nicht nur die Staatskasse entlastet, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung fördert. Während die CDU zunächst ablehnend reagierte, zeigt sich nun, dass die Vorteile überwiegen. Langfristig könnte die Maßnahme sogar die Kosten im Gesundheitswesen senken, da weniger Menschen an Diabetes und anderen Zivilisationskrankheiten leiden. Die Diskussion um die Zuckersteuer ist damit ein Paradebeispiel dafür, wie politische Kontroversen zu pragmatischen Lösungen führen können, die allen zugutekommen.
