SPD-Wirtschaftsflügel fordert Null-Mehrwertsteuer für gesunde Grundnahrungsmittel
Berlin – Inmitten steigender Verbraucherpreise und einer anhaltenden Inflation bringt der mächtige SPD-Wirtschaftsflügel „Seeheimer Kreis“ einen radikalen Vorschlag auf den Tisch. Unter der Führung von Esra Limbacher (36) wird die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel gefordert. Diese Initiative zielt darauf ab, die finanziellen Belastungen für deutsche Haushalte angesichts der aktuellen Preiskrise zu mildern.
Inflationsbremse für den Alltag
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger“, erklärt Limbacher in einem aktuellen Statement. Der Chef des Seeheimer Kreises betont, dass die deutsche Politik zwar nicht den internationalen Ölpreis kontrollieren könne, jedoch direkte Maßnahmen ergreifen müsse, um die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln abzufedern. Seine Kernforderung lautet: „Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Laut aktuellen Daten stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,7 Prozent, wobei die Horrorpreise für Benzin und Diesel als Haupttreiber identifiziert werden. Experten warnen davor, dass sich die Spritkrise bald auch in den Supermarktregalen bemerkbar machen könnte. Die Verbraucherzentrale verzeichnet seit 2020 einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent.
Klare Abgrenzung zwischen gesunden und ungesunden Produkten
Die geplante Steuersenkung auf 0 Prozent soll gezielt für gesunde Grundnahrungsmittel gelten. Dazu zählen Obst und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser. Hingegen bleiben Schokolade, Chips oder Cola von der Regelung ausgenommen und werden weiterhin mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belastet.
Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse sowie Fleisch und Milchprodukte in Deutschland bei sieben Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, einschließlich Fruchtsaft, werden in der Regel mit 19 Prozent besteuert.
Konkrete Entlastung für Verbraucher
Ein Blick auf den Wocheneinkauf verdeutlicht das Potenzial der vorgeschlagenen Maßnahme. Ein Liter Milch würde beispielsweise statt 95 Cent nur noch 89 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) reduziert sich der Preis von 1,29 Euro auf 1,20 Euro. Je nach Einkaufsverhalten könnten Haushalte so mehrere Euro pro Woche einsparen.
Der Druck auf die Regierung wächst stetig. Bereits vor Limbacher hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn (45) in einem Interview eine ähnliche Steuersenkung für Grundnahrungsmittel ins Gespräch gebracht. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, so Spahn.
Die Regierungsfraktionen erhöhen angesichts der Preiskrise den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48). Die Debatte um steuerliche Entlastungen für Verbraucher gewinnt somit zunehmend an politischer Brisanz.
