Gesundheitsreform vor Kabinettsbeschluss: Warkens Sparpaket noch nicht in Stein gemeißelt
Wenige Tage vor der geplanten Beschlussfassung im Bundeskabinett deuten sich noch mögliche Änderungen an den umstrittenen Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform an. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD signalisierten in aktuellen Stellungnahmen Offenheit bei zentralen Streitpunkten. Diese betreffen insbesondere Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.
Kernpunkte des Sparpakets und Zeitplan
Die Gesundheitsministerin hatte am vergangenen Donnerstag die wesentlichen Elemente eines Sparpakets präsentiert, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten soll. Bereits am 29. April soll die Reformvorlage das Bundeskabinett passieren. Warken griff dabei in starkem Maße auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ begründete die Ministerin die Dringlichkeit: „In den vergangenen Jahren sei nichts getan worden gegen steigende Krankenkassenbeiträge. Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich verdoppelt und würden weiter steigen, wenn jetzt nicht gehandelt werde.“
Kritik von Verbänden und politische Positionen
Während der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen vor einer Verwässerung der Pläne warnt, kommt von medizinischen Verbänden und Ärzten erhebliche Kritik. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem „systematischen Kurswechsel“ und kritisierte, dass die Versorgung künftig nicht mehr vom Bedarf, sondern ausschließlich von der verfügbaren Finanzmasse gedacht werde. Die SPD sieht in den Plänen Unwuchten zulasten der Versicherten, während Warken von einem ausgewogenen Paket spricht. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vorschläge in der ARD als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht ausreiche.
Zentrale Streitpunkte im Detail
Mitversicherung von Ehepartnern: Nach dem aktuellen Entwurf sollen Kassenmitglieder mit bisher beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern ab 2028 einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Beitragsfrei bleiben sollen Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und Personen im Regel-Rentenalter. Warken betonte, hier seien noch Gespräche im Gange und es bestehe überall Gesprächsbereitschaft.
Kosten für Bürgergeldempfänger: Die CSU stemmt sich gegen die bisherige Praxis, dass die Krankenkassen weiterhin die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen. Söder forderte eine „deutliche Veränderung“ und eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen im Bundeshaushalt. Warkens Entwurf sieht hier keine Änderung vor, was bis zu zwölf Milliarden Euro ausmachen könnte. Die Ministerin verwies auf fehlende Spielräume im Haushalt, räumte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber Beitragszahlern ein.
Finanzminister zeigt sich gesprächsbereit
Finanzminister Lars Klingbeil, der zunächst Änderungen abgelehnt hatte, zeigte sich nun offen für Lösungen – „wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen“. Der SPD-Vorsitzende betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ seine Gesprächsbereitschaft, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen könne. Gleichzeitig warnte er: „Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.“
Weitere Kritikpunkte und Reformaspekte
Der Sozialverband Deutschland warnte vor Kürzungen beim Krankengeld, die „völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch“ seien. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen ertragen.“
Ein weiteres Reformthema ist die Anzahl der Krankenkassen. Warken verwies auf Bürgerfragen, ob Deutschland über 90 gesetzliche Krankenkassen benötige. Die Expertenkommission soll hierzu in einem zweiten Bericht Vorschläge erarbeiten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Bild“: „Ich sage es ganz offen: Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bei RTL/ntv ebenfalls geäußert, zehn Krankenkassen seien ausreichend.
Die Gesundheitsministerin betonte abschließend das parlamentarische Verfahren, in dem weitere Veränderungen möglich seien, und bezeichnete ihren bisherigen Vorschlag als sozialverträglichen Mittelweg. Die kommenden Tage bis zur Kabinettssitzung werden zeigen, inwieweit die kritisierten Punkte noch angepasst werden können.
