CSU attackiert Warkens Krankenkassen-Reform als »nicht tragfähig«
In der schwarz-roten Koalition eskalieren die Konflikte um die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die CSU übt massive Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und bezeichnet diese als finanziell nicht tragfähig. Der zentrale Streitpunkt: Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Bayerische Forderung nach Bundeszuschüssen
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärte gegenüber dem »Stern«: »Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen. Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.«
Holetschek beharrt darauf, dass der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger komplett übernehmen müsse: »Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden. Das gilt dann auch bei der Pflege. Die Reform muss in diesem Sinne gerecht sein, sonst wird sie keine Akzeptanz finden.«
Finanzminister lehnt zusätzliche Belastung ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt sich jedoch gegen diese Forderung. Nach seinen Berechnungen würde eine vollständige Übernahme der Beiträge für Grundsicherungsempfänger den Bundeshaushalt um zusätzliche 12 Milliarden Euro belasten. Auch Gesundheitsministerin Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.
Die Ministerin hat ein Sparpaket vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten soll. Kernpunkte sind eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen und die Forderung, dass jeder Versicherte seinen Beitrag leisten müsse.
Breiter Widerstand in der Koalition
Die Kritik an Warkens Reformplänen beschränkt sich nicht auf die CSU. Auch aus den Reihen der SPD, den Grünen und der Linken kommen deutliche Vorbehalte:
- Die SPD lehnt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung ab
- Die Grünen kritisieren die Pläne als »unzureichende Symptombekämpfung«
- Die Linke spricht von »Schönrechnerei« und einer ungleichmäßigen Verteilung der Reformlasten
Der Referentenentwurf zur Kassenreform liegt mittlerweile vor und wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die kontroverse Debatte zeigt, dass die Koalition noch weit von einem Konsens entfernt ist. Die Frage der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt der größte Stolperstein auf dem Weg zu einer tragfähigen Gesundheitsreform.
