In der Debatte um die geplante Pflegereform hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor zusätzlichen Belastungen für die Versicherten gewarnt. Anstatt zu entlasten, erhöhe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.
Kritik an geplanten Einsparungen
„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, betonte Schwesig mit Blick auf einen Vorschlag, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt bisher nach 12 Monaten. „Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“, so Schwesig weiter.
DAK-Chef warnt vor irreparablen Schäden
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, forderte einen Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform. „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium.“ Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.
„Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Storm. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.
Warken plant Reform bis Mitte Mai
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte angekündigt, „bis spätestens Mitte Mai“ Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorzulegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin vor vier Wochen. Ihr Reformvorschlag werde die finanzielle Stabilisierung mit Strukturreformen verbinden. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“
