Rechtsstreit um Buchhandlungspreis: Berliner Buchladen klagt gegen Weimer
Im anhaltenden Konflikt um den Deutschen Buchhandlungspreis hat der Berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" nun rechtliche Schritte gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eingeleitet. Der Laden und seine Betreiberinnen haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt, um eine bestimmte Äußerung des Ministers gerichtlich verbieten zu lassen.
Eilantrag gegen öffentliche Bezeichnung als 'politische Extremisten'
Wie der Anwalt des Buchladens, Jasper Prigge, mitteilte, zielt der Antrag darauf ab, dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu untersagen, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als "politische Extremistinnen" zu bezeichnen. Dies bezieht sich auf ein Interview Weimers mit der "Zeit", in dem er erklärte: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun."
Diese Aussage fiel, nachdem Weimer den Berliner Buchladen und zwei weitere Buchhandlungen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste für den Buchhandlungspreis hatte streichen lassen. Die Betreiberinnen des Ladens hatten daraufhin eine Unterlassungserklärung von Weimer gefordert, die dieser jedoch ablehnte.
Weimers Ablehnung und gerichtliche Bestätigung
Eine Sprecherin des Kulturstaatsministers begründete die Ablehnung damit, dass es Weimer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein müsse, diesen Satz zu äußern. Sie betonte, die beanstandete Äußerung enthalte ebenso wie die Fragestellung im Interview keinerlei Bezug zu einer konkreten Person. Dies wird von den Klägerinnen jedoch anders interpretiert, die sich durch die Formulierung direkt betroffen fühlen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eingang des Eilantrags unter dem Aktenzeichen VG 6 L 229/26 bestätigt. Ein Gerichtssprecher teilte mit, dass derzeit offen sei, wann eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden könnte. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit von Regierungsmitgliedern und zum Schutz von Privatpersonen vor öffentlichen Diffamierungen auf.
Der Deutsche Buchhandlungspreis, der mit staatlichen Mitteln gefördert wird, steht somit im Zentrum eines politisch aufgeladenen Rechtsstreits. Die Klage des Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben, in denen staatliche Stellen öffentliche Äußerungen über Preisträger oder ausgeschlossene Bewerber tätigen.
