Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) dagegen ausgesprochen, der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments. Sollte dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen, könnten vorerst keine weiteren Ermittlungen zu dem Fall geführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort.
Hintergrund des Betrugsverdachts
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität von Angelika Niebler aufzuheben, um Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geld zu untersuchen. Konkret geht es um den Verdacht, dass Niebler EU-Mittel unrechtmäßig verwendet haben könnte. Die genauen Details der Vorwürfe sind bislang nicht öffentlich bekannt. Die EUStA ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts.
Reaktionen und mögliche Folgen
Die Entscheidung des Rechtsausschusses stößt auf geteilte Reaktionen. Während Nieblers Unterstützer die Entscheidung begrüßen, kritisieren Oppositionspolitiker und Transparency International den Vorgang scharf. Sollte das Plenum dem Ausschuss folgen, könnte dies die Arbeit der EUStA behindern und ein negatives Signal für die Bekämpfung von EU-Betrug senden. Die Abstimmung im Plenum wird in den kommenden Wochen erwartet.
